Union begrüßt neues Gebührenmodell
Union begrüßt neues Gebührenmodell
Mit dem neuen Gebührenmodell sind auch Erwartung verbunden
(pressrelations) - Der Kulturausschuss hat sich in seiner gestrigen Sitzung mit dem 15. Rundfunkänderungsstaatsvertrag befasst, der zum Januar 2015 in Kraft treten soll. Dazu erklären der kultur- und medienpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Wolfgang Börnsen (Bönstrup) und der zuständige Berichterstatter Reinhard Grindel:
"Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßt das neue Modell für eine öffentlich-rechtliche Rundfunkgebührenerhebung, auch als "Haushaltsabgabe" bezeichnet, weil damit zukünftig - eine langjährige Beitragsstabilität gesichert wird und es zu keiner Erhöhung kommt,- mehr Beitragsgerechtigkeit geschaffen wird,- die Privatsphäre der Bürgerinnen und Bürger stärker geschützt wird,- Staatsferne und Unabhängigkeit der Sender garantiert werden,- bisherige Trittbrettfahrer auf Kosten der Mehrheit der Beitragszahler zur Kasse gebeten werden, - die Gebührenerhebung mit weniger Bürokratie verbunden ist. Die Neuausrichtung sollte auch Anstoß für eine engere Zusammenarbeit der öffentlich-rechtlichen Sender mit der Deutschen Welle werden, der Visitenkarte des Auslandsrundfunks. Für die Union ist mit dem neuen Gebührenmodell aber auch die Erwartung verbunden, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk in der Qualität seiner Beiträge nicht nachlässt und seinem Informations-, Kultur- und Bildungsauftrag nachkommt. Nur dann kann auch auf eine notwendige breite Akzeptanz in der Bevölkerung gebaut werden."
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Datum: 11.11.2010 - 11:15 Uhr
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