Unterausschuss lehnt Haushalt fuer Auswaertige Kultur- und Bildungspolitik einstimmig ab
Unterausschuss lehnt Haushalt fuer Auswaertige Kultur- und Bildungspolitik einstimmig ab
(pressrelations) - slich der Beratung des Unterausschusses fuer Auswaertige Kultur- und Bildungspolitik zum Haushaltsentwurf 2011 am Montag, 8. November 2010, erklaeren der zustaendige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion im Haushaltsausschuss Klaus Brandner und die Obfrau der SPD-Bundestagsfraktion fuer Auswaertige Kultur- und Bildungspolitik Ulla Schmidt:
Die SPD-Bundestagsfraktion hat sich seit Beginn der Haushaltsdebatte unter anderem dafuer eingesetzt, die Vorgabe zum Einfrieren der Verwaltungskosten des Goethe-Instituts aufzuheben, das Goethe-Institut durch mehrjaehrige Vertraege zu staerken, genuegend Mittel fuer die Kuenstlerakademie Tarabya einzustellen und die ueberproportionalen Kuerzungen bei der Auslandsarbeit der Kirchen und Kuerzungen im Bildungsbereich zurueckzunehmen.
Jetzt hat sich auch der Unterausschuss fuer Auswaertige Kultur- und Bildungspolitik einstimmig dafuer ausgesprochen, den Haushalt fuer den Bereich der Auswaertigen Kultur- und Bildungspolitik im Auswaertigen Ausschuss abzulehnen. Alle Fraktionen - auch die Koalitionsfraktionen - sind sich einig, dass die geplanten Kuerzungen beim Goethe-Institut und die finanzielle Unterausstattung der Auslandsschulen unangemessen sind.
Darueber hinaus herrscht Einigkeit, dass die 50 Millionen Euro, welche der Auswaertigen Kultur- und Bildungspolitik aus dem Sonderprogramm fuer Bildung und Forschung des Bildungsministerium zur Verfuegung stehen, nicht zum Stopfen vom Haushaltsloechern verwendet werden duerfen. Im Koalitionsvertrag der schwarz-gelben Bundesregierung steht, dass die zwoelf Milliarden aus dem Sonderprogramm fuer Bildung und Forschung zusaetzlich investiert werden sollen.
Die SPD-Bundestagsfraktion fordert die Bundesregierung auf, ihr Versprechen zu halten und die Mittel aus dem Sonderprogramm fuer Bildung und Forschung der Auswaertigen Kultur- und Bildungspolitik zusaetzlich zur Verfuegung zu stellen, um die Position Deutschlands im internationalen Wissenschaftsaustausch zu staerken, Menschen fuer Deutschland und die Deutsche Sprache zu interessieren und um die Deutschen Auslandsschulen am Leben zu halten. Das Auswaertige Amt darf nicht laenger das Sparschwein des Bundeshaushaltes sein.
Kontakt:
SPD-Bundestagsfraktion
Pressestelle
Internet: http://www.spdfraktion.de
E-Mail: presse(at)spdfraktion.de
Tel.: 030/227-5 22 82
Fax: 030/227-5 68 69
Themen in dieser Pressemitteilung:
Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Datum: 09.11.2010 - 10:45 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 291721
Anzahl Zeichen: 0
pressrelations.de – ihr Partner für die Veröffentlichung von Pressemitteilungen und Presseterminen, Medienbeobachtung und Medienresonanzanalysen
Diese Pressemitteilung wurde bisher 57 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Unterausschuss lehnt Haushalt fuer Auswaertige Kultur- und Bildungspolitik einstimmig ab
"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
SPD-Bundestagsfraktion (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
