Neues Deutschland: zu neuen Vorstößen von Finanzminister Schäuble

(ots) - Mit seinem Vorstoß zu einem kommunalen
Hebesatzrecht bei der Einkommensteuer gibt Finanzminister Schäuble
wieder einmal seinen Lieblingspart, den des ausgebufften Schlitzohrs.
Dem Vernehmen nach will er die festgefahrenen Verhandlung über die
Kommunalfinanzen wieder in Gang bringen, indem er auch ein
Entgegenkommen bei den Soziallasten in Aussicht stellt. Bei Lichte
betrachtet ist die Offerte jedoch ein vergiftetes Angebot: Es zielt
mit Vorsatz auf ein Auseinanderdividieren der Städte und Gemeinden.
Finanziell potentere könnten durch Steuervorteile zukünftig mit
Lockangeboten Einkommensstarke zum Zuzug bewegen, während sich im
Gegenzug die nach unten offene Spirale bei privaten wie auch
öffentlichen Geldern in den ärmeren Gegenden beschleunigt. Es liegt
auf der Hand, dass Unterschiede zwischen Nord und Süd und noch mehr
zwischen Ost und West zusätzliche Dynamik bekämen. Schäubles
ultraliberaler Koalitionspartner hingegen wird zufrieden sein, auch
wenn dessen Idee zur Abschaffung der Gewerbesteuer in der CDU
offenbar derzeit noch nicht mehrheitsfähig ist. Guido Westerwelle und
die Seinen werden jenen Malus indes verkraften, zumal ihr
Lieblingstraum Steuersenkungen in Schäubles Vorstoß erkennbar
mitschwingt: Auf die Verwirklichung von des Finanzministers Vision
würden Steuersenkungen folgen - diesmal durch die kalte Küche der
Kämmerer in den besser gestellten Städten und Gemeinden.



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Datum: 05.11.2010 - 12:22 Uhr
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