Neue OZ: Kommentar zu Haushalt / Steuern
(ots) - Spielraum! Welcher Spielraum?
Es ist und bleibt schwindelerregend: Um etwa 2600 Euro pro Stunde
steigt gegenwärtig die Staatsverschuldung in Deutschland. Mehr als
1700 Milliarden Euro sind es schon. Allein der Bund wird 2010 etwa 50
Milliarden Euro neue Schulden machen, so viel wie noch nie zuvor in
einem Jahr. Zugleich sind für Zinszahlungen 41,7 Milliarden Euro
eingeplant. Spielraum für Steuersenkungen, große Reformen oder
Ausgabenprogramme sieht anders aus.
Im Gegenteil: Wenn jetzt die Steuereinnahmen wieder etwas stärker
sprudeln, muss die Gelegenheit genutzt werden, die Neuverschuldung zu
dämpfen. Auch das ist im Übrigen eine Investition in die Zukunft.
Denn die nächste Krise kommt bestimmt. Und die Zinsen werden nicht
ewig so niedrig bleiben, wie sie es gegenwärtig sind. Folglich sollte
durch einen möglichst niedrigen Schuldenstand vorgebeugt werden.
Nicht zu vergessen ist auch die Schuldenbremse im Grundgesetz:
Danach muss Finanzminister Wolfgang Schäuble das um
Konjunktureinflüsse bereinigte Etat-Defizit bis 2016 auf zehn
Milliarden Euro senken. Davon ist er meilenweit entfernt. Für 2011
wird ein strukturelles Defizit von etwa 45 Milliarden Euro erwartet.
Das heißt: Die dauerhaften Einnahmen und Ausgaben klaffen noch extrem
weit auseinander.
Es ist deshalb richtig, am Sanierungskurs festzuhalten. Zudem
läuft der Konjunkturmotor so rund, dass weitere staatliche Impulse im
Moment nicht notwendig sind. Wenn überhaupt, dann sollte es
Erleichterungen für die extrem überlasteten Kommunen geben.
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Datum: 04.11.2010 - 17:00 Uhr
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