Westfalenpost: Rüttgers glaubt an schnellen Wechsel in NRW
(ots) - Der scheidende CDU-Landeschef Jürgen Rüttgers geht
davon aus, dass seine Partei in Nordrhein-Westfalen schnell wieder
die Regierungsverantwortung übernehmen wird. Wenn das neue Team um
Norbert Röttgen und Karl-Josef Laumann gute Arbeit leiste, werde die
CDU den Wechsel zügig vorantreiben, sagte Rüttgers im Gespräch mit
der in Hagen erscheinenden WESTFALENPOST (Freitagausgabe).
Punkten müsse die CDU nun vor allem mit den großen Zukunftsthemen
Energie- und Bildungspolitik. "Damit werden wir die Regierung
inhaltlich stellen", kündigte Rüttgers an. Die rot-grüne Koalition
müsse schon bald "die Hand zum Schwur erheben", ob sie für das
Industrieland NRW sei oder dagegen.
Rüttgers appellierte an die CDU, sich nicht in Flügelkämpfe zu
verstricken: "Wir sind eine Union, dazu gehören Konservative,
Liberale und Christlich-Soziale."
Scharf kritisierte der 59-Jährige erneut die Haushaltspolitik der
Landesregierung. Die "horrende Schuldenpolitik" sei ein großer
Fehler. So bezweifelt Rüttgers, dass Rot-Grün den Universitäten den
zugesagten finanziellen Ausgleich für den Wegfall der Studiengebühren
auch tatsächlich zahlen werde.
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Datum: 04.11.2010 - 12:34 Uhr
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