Südwest Presse: Kommentar zum Terror
(ots) - Wenn sich Bundesinnenminister Thomas de Maizière in
den letzten Monaten zur Bedrohung durch den internationalen
Terrorismus äußerte, konnte man leicht den Eindruck gewinnen, dass er
seinem Vorgänger Wolfgang Schäuble einen Hang zum Alarmismus
unterstellte, zur unnötigen Übertreibung einer bloß latenten Gefahr.
Diesen erstaunlichen Vorwurf an die Adresse seines CDU-Parteifreundes
darf der Minister nicht länger erheben. Die spektakuläre Absage
seiner lange geplanten Nahost-Reise ist ein Signal, wie es deutlicher
nicht sein kann. Offenkundig ist auch bei de Maizière die Einsicht
gereift, dass Deutschland bislang nur durch eine Mischung aus
professioneller Umsicht der Behörden und glücklicher Fügung einem
Anschlag größeren Ausmaßes entgangen ist. Jedenfalls lassen die in
Häppchen verabreichten Informationen über die Sprengstoff-Pakete aus
dem Jemen erahnen, welche Sicherheitslücken das Abwehrnetz auch in
der Bundesrepublik aufweist. Der Innenminister ist dabei in der wenig
komfortablen Lage, der Öffentlichkeit erklären zu müssen, weshalb in
Zeiten anhaltender Terrorgefahr Stellen im Vollzugsdienst der
Bundespolizei abgebaut und Sicherheitsaufgaben, nicht zuletzt auf
Flughäfen, privatisiert werden. Mängel bei der Kontrolle von
Passagier- oder Frachtmaschinen darf sich der Staat nicht leisten,
nur weil ihm dafür angeblich das Geld fehlt.
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Südwest Presse
Lothar Tolks
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Die CDU geht einen schweren Weg
Datum: 01.11.2010 - 14:23 Uhr
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