Sven Kaerkes: Bundesregierung weiter auf europäischer Geisterfahrt
Sven Kaerkes: Bundesregierung weiter auf europäischer Geisterfahrt
(pressrelations) - Im Anschluss an Gespräche mit Vertretern des Finanzplatzes Luxemburg sowie des europäischen Parlaments im Rahmen einer Delegationsreise des Bundesvorstands der AGS - der Mittelstandsvereinigung in der SPD - erklärt der Bundesvorsitzende der AGS, Sven Kaerkes:
Die Bundeskanzlerin setzt ihre europäische Geisterfahrt fort. Mit dem gemeinsam mit Frankreich eingebrachten Vorschlag, Defizitländern das Stimmrecht zu entziehen, hat Merkel nun zum wiederholten Mal in Brüssel Schiffbruch erlitten. Schon die zwar lauthals verkündete, aber in der Sache falsche harte Linie gegenüber Finanzhilfen für Griechenland hat zu massivem Unmut gegenüber der Europapolitik der Bundesregierung geführt. Das Schielen auf nationale Wahlen war noch nie ein guter europäischer Ratgeber.
Die Prioritäten der europäischen Finanzpolitik müssen nicht in der populistischen Geißelung von Defizitsündern, sondern in einer konsequenten Regulierung der Finanzmärkte liegen. Wenn Lösungen auf Ebene der G20 oder der europäischen Union nicht gleich erreichbar sind, muss die Bundesregierung auch auf nationaler Ebene eine Vorreiterrolle etwa bei der Einführung einer Finanztransaktionssteuer übernehmen. Auch bei den Akteuren des Finanzsektors herrscht mittlerweile ein breiter Konsens, dass die Auswüchse eines von der Realwirtschaft völlig entkoppelten Spekulationsmarktes, etwa die ungedeckten Leerverkäufe, schlicht zu verbieten sind.
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Herausgeberin: Andrea Nahles
Redaktion: Tobias Dünow
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Datum: 01.11.2010 - 07:15 Uhr
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