Frank-Walter Steinmeier: EU-Gipfel war Scheitern Merkels auf Raten
Frank-Walter Steinmeier: EU-Gipfel war Scheitern Merkels auf Raten
(pressrelations) - Ergebnissen des EU-Gipfels, erklaert der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Frank-Walter Steinmeier:
Die Spindoktoren der Bundesregierung moegen sich noch so sehr bemuehen, den EU-Gipfel in einen Sieg fuer Frau Merkel umzudeuten. Es wird nicht gelingen. Frau Merkel hat sich mit ihren Forderungen weder in Deauville noch in Bruessel durchgesetzt: Das war ein Scheitern auf Raten.
Wenn so getan wird, als sei die Beteiligung der Glaeubiger an der Krisenbewaeltigung ein deutscher Sieg, so muss man wissen:
Dieser Grundsatz war innerhalb der EU nie umstritten. Dass es eine Anschlussloesung fuer den EU-Rettungsschirm geben muss, war auch immer Konsens unter den EU-Staaten. Allein Deutschland hat sich aus innerkoalitionaeren Gruenden lange dagegen gestraeubt.
Beim Entzug des Stimmrechts hat Frau Merkel die Backen aufgeblasen. Geblieben ist davon nichts als ein Pruefauftrag.
Die fuer Merkel gesichtswahrende Vereinbarung ueber die Moeglichkeit kleinerer Vertragsanpassungen schiebt die eigentliche Entscheidung auf den naechsten Maerz. Ob es ueberhaupt dazu kommt, steht in den Sternen.
Einmal mehr hat die Bundesregierung versucht, die Probleme in der schwarz-gelben Koalition auf Kosten des europapolitischen Ansehens Deutschlands zu loesen. Gute Europapolitik sieht anders aus.
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Datum: 29.10.2010 - 15:45 Uhr
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