Neues Deutschland: zur Hartz-IV-Debatte im Bundestag
(ots) - Mag es Zufall sein oder nicht: Just an dem Tag, an
dem der Bundestag die völlig unzureichende Erhöhung der
Hartz-IV-Regelsätze diskutierte, veröffentlichte das Statistische
Bundesamt erschreckende Zahlen. Demnach gilt jeder sechste
Bundesbürger als arm. Beim Blick auf die Zahlen aus Wiesbaden wird
vor allem deutlich, dass die Arbeitsmarktreformen der vergangenen
Jahre einen entscheidenden Anteil an dieser Entwicklung haben.
Während früher fast ausschließlich Arbeitslose, Alleinerziehende und
Rentner von Armut bedroht waren, trifft es nun zunehmend auch
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Fast sieben Prozent der
Erwerbstätigen hierzulande leben unter der Armutsrisikoschwelle. Dies
ist die Schattenseite des viel bejubelten Wunders am deutschen
Arbeitsmarkt. Zwar verschwanden tatsächliche Hunderttausende aus der
Arbeitslosenstatistik und wechselten in ein
Beschäftigungsverhältnis., doch viele von ihnen im landeten im
Niedriglohnsektor. Dadurch bleiben sie weiterhin in der Armutsfalle.
Rund 1,4 Millionen Menschen verdienen so wenig, dass sie zusätzlich
Hartz-IV-Leistungen beantragen müssen, um halbwegs über die Runden zu
kommen. Solange es keinen verbindlichen und flächendeckenden
Mindestlohn in Deutschland gibt, solange gilt die neoliberale
Binsenweisheit, wonach Arbeit nicht vor Armut schützt.
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Ausgabe vom 30.10.2010
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