Neue OZ: Kommentar zu EU / Gipfel
(ots) - Aus der Krise kaum gelernt
Die Kernschmelze des Euro durch die Griechenland-Krise konnte im
Frühjahr nur durch einen Milliarden-Rettungsschirm verhindert werden.
Berlin und Paris verstießen gegen den Geist der Maastrichter
Verträge, die klar besagen, dass kein Staat für die Schuldensünden
eines anderen haftet. Kanzlerin Merkel und Präsident Sarkozy taten es
dennoch, um die Gemeinschaftswährung zu retten. So
verfassungsrechtlich bedenklich die Notaktion war: Eine Alternative
gab es nicht. Zumal der Euro mehr symbolisiert als nur ein
Zahlungsmittel. Aber hat Europa aus dieser Krise gelernt? Kaum.
Beim Gipfel der Staats- und Regierungschefs zeichnen sich keine
Beschlüsse ab, die die Eurostabilitätsgesetze drastisch verschärfen:
viel Kosmetik, wenig Konkretes. Merkel und Sarkozy hatten sich
bereits im Vorfeld mit ihren harten Forderungen nach einem Entzug des
Stimmrechts für Defizitsünder viele Gegner gemacht.
Das Hauptproblem löst ihr seltsamer Vorstoß aber auch nicht. Denn
die bisherigen Sanktions- und Disziplinierungsmaßnahmen sind gar
nicht schlecht. Bloß: Sie wurden nie korrekt angewandt, weil sie nur
durch eine Zweidrittelmehrheit der Euro-Staaten in Kraft gesetzt
werden können. Es galt: Eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus.
Auch Deutschland hat eifrig mitgemacht. Diese Praxis wird auch die
Zukunft bestimmen, da es für einen Sanktions-Automatismus keine
Mehrheit gibt - zum Schaden für den Euro.
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Datum: 28.10.2010 - 16:00 Uhr
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