Politiker diskutieren über Spielbankenfinanzierung

Vor einem dreiviertel Jahr wurde in Sachsen-Anhalt die Entscheidung der Finanzpolitiker
umgesetzt, dass die Spielbanken des Bundeslandes privatisiert werden sollen.

(businesspress24) - Vor einem dreiviertel Jahr wurde in Sachsen-Anhalt die Entscheidung der Finanzpolitiker
umgesetzt, dass die Spielbanken des Bundeslandes privatisiert werden sollen. Als
Investoren fanden sich damals die Investoren der Sybil Group – eine Gruppierung mit
sowohl israelischen, als auch zypriotischen Wurzeln. Inzwischen scheint es aber absehbar
zu sein, dass die Privatisierung den Spielbanken nicht gut getan hat und laut diverser
Quellen klagt man dort, dass die Spielerzahlen zurückgehen würden und die
wirtschaftlichen Schwierigkeiten steigen.

Aufgrund dieser Entwicklung hat der Finanzminister Jens Bullerjahn von der SPD nun
vorgeschlagen, die Spielbanken wieder unter die Regie des Landes zu nehmen und damit
auch Finanzierungshilfen zu stellen. Dabei machte er kein Geheimnis daraus, dass dabei
auch die Insolvenz einzelner Spielbanken drohen könnte. Seine konkrete Vorstellung wäre
ein Modell, bei dem das Land die Spielbanken für zwei Jahre übernehmen würde und
während dieser Zeit nach einem neuen Eigentümer suche.

Bei der Vorstellung im Landtag stieß diese Idee aber auf breite Ablehnung. Schon in der
eigenen Partei wurden Bedenken geäußert. Der Finanzpolitiker der SPD Krimhild Fischer
sieht Bullerjahns Idee als „ausgesprochen skeptisch“ und sieht die Spielbanken nicht
wieder in Landesbesitz wandern. Grundsätzlich lehnte er ab, dass das Land Geld in die
Kasinos stecken würde und schloss sich damit einem breiten Feld an, dem beispielsweise
auch Lydia Hüsken von der FDP angehört.

Eine andere deutliche Stimme gegen Bullerjahns Modell kam von Seiten der Linken;
Angelika Klein äußerte sich:„Ich sehe überhaupt nicht ein, warum das Land sich wieder
engagieren soll.“ und stellte dem Plan zur Unterstützung der Spielbanken einen Sozialplan
für die betroffenen Arbeitnehmer entgegen. Marco Tullner von der CDU unterstellte

Bullerjahn sogar, er würde das vorgeschlagene Modell nur wegen des Wahlkampfes
verfolgen.

Interessant war auch die Wortmeldung einiger Politiker - insbesondere von Klein - dass
Investoren die Schwierigkeiten der Branche in Sachsen-Anhalt bewusst sein sollten. Es ist
aber schon ein seltsames Phänomen, dass die Spielbanken in Sachsen-Anhalt mit
wirtschaftlichen Problemen kämpfen müssen, wo doch in anderen Regionen der Markt für
Kasino regelrecht boomt. Auch im Internet entwickelt sich mit dem Online-Casino mehr und
mehr ein profitabler Wirtschaftszweig.

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Datum: 28.10.2010 - 15:53 Uhr
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