FT: Kommentar zu Atom-Laufzeiten
(ots) - Die Frage des Abgeordneten im Plenum war
eindringlich: "Schaden wir nicht demokratischen Institutionen, wenn
vom Volk gewählte Abgeordnete demokratisch legitimierte Beschlüsse
des Parlaments andauernd selbst in Frage stellen?" Die Antwort gab
der Redner gleich selbst: Die Akzeptanz von Mehrheitsentscheidungen
sei "elementar für den inneren Frieden einer Gesellschaft". Nein, das
sind keine Argumente eines Oppositionspolitikers aus der gestrigen
Bundestagsdebatte gegen den Ausstieg von Schwarz-Gelb aus dem
Atomausstieg von Rot-Grün. Vielmehr sind es Zitate vom
baden-württembergischen CDU-Landtagsabgeordneten, Ministerpräsidenten
und Kernkraftfreund Stefan Mappus aus seiner jüngsten
Regierungserklärung zum Bahnhofsprojekt Stuttgart 21. Sein
leidenschaftliches Plädoyer für den Bahnhofsneubau und sein
gleichzeitiges Eintreten für längere Atomlaufzeiten zeigen, dass die
Union die Bindewirkung langfristig wirkender parlamentarischer
Entscheidungen durchaus sehr unterschiedlich, um nicht zu sagen
willkürlich beurteilt. Mit welchen Argumenten wollen Mappus und seine
Partei erklären, dass der rot-grüne Atomkonsens zwischen Staat und
Energiebranche nicht mehr zählt?
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Datum: 28.10.2010 - 15:07 Uhr
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