BDI: Bundestag entscheidet mit Energiekonzept und Energiesteuernüber Zukunftsfähigkeit Deutschlands
(ots) -
- Energiekonzept erfordert Ausbau der Stromnetze
- Änderungen im Mietrecht unabdingbar
- Erleichtert über Begrenzung der Energiesteuererhöhung
Bei der Umsetzung des weltweit beispiellosen Energiekonzepts muss
die Politik in die Offensive gehen - im Interesse von Verbrauchern
und der Wettbewerbsfähigkeit der Industrie." Das sagte
BDI-Hauptgeschäftsführer Werner Schnappauf am Donnerstag in Berlin
anlässlich der Abstimmung über das Energiekonzept im Bundestag.
"Erneuerbare Energien brauchen neue Netze. Sonst bleibt die
Energiewende eine Illusion", sagte Schnappauf. Hierfür sei ein
rascher Netzausbau notwendig. "Deshalb fordert der BDI ein Gesetz zur
Beschleunigung des Netzausbaus", erklärte Schnappauf. Weitere große
Anstrengungen seien im Gebäudebereich erforderlich, um die
notwendigen Investitionen für ganzheitliche energetische Sanierung zu
erreichen. Dafür sei eine Vielzahl sorgfältig abgestimmter Maßnahmen
erforderlich, unter anderem im Mietrecht.
Über die Begrenzung der ursprünglich vorgesehenen Vervielfachung
der Energie- und Stromsteuern für energieintensive Unternehmen zeigt
sich der BDI erleichtert. "Die ursprünglichen Pläne hätten die
Wettbewerbsfähigkeit deutscher Unternehmen und damit viele 100.000
Arbeitsplätze in Deutschland ernsthaft gefährden können", sagte
Schnappauf zur Abstimmung über die Energie- und Stromsteuern.
"Dennoch ist Deutschland damit das einzige Land, das wachsende
Unternehmen auf dem Weg aus der größten Wirtschaftskrise mit höheren
Steuern belastet." Gleichwohl anerkennt der BDI die Bemühungen der
Politik, Arbeitsplätze nicht gefährden zu wollen.
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Datum: 28.10.2010 - 05:44 Uhr
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