WAZ: Grüne: Brüderle soll in Brüssel nicht für Deutschland sprechen
(ots) - Der Fraktionschef der Grünen im NRW-Landtag, Rainer
Priggen, fordert Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) auf,
sein Amt im Fall der Brüsseler Verhandlungen zum Steinkohleausstieg
ruhen zu lassen. "Die beste Lösung wäre, wenn der
Bundesfinanzminister die Verhandlungen übernimmt", sagte Priggen den
Zeitungen der WAZ-Mediengruppe (Donnerstagausgabe). Hintergrund sind
Berichte, wonach Brüderle vor der FDP-Bundestagsfraktion erneut seine
Skepsis gegenüber dem im Steinkohlegesetz festgelegten Enddatum 2018
deutlich gemacht hat. Er soll vor der FDP-Fraktion gesagt haben, man
könne von ihm nicht verlangen, dass er in Brüssel gegen seine
Überzeugung für vier weitere Jahre Steinkohle-Subventionierung werben
solle. Die Grünen in NRW hatten sich trotz ihrer ablehnenden Haltung
gegenüber der Steinkohle bislang stets zu dem 2007 gefundenen
Kompromiss bekannt.
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Datum: 27.10.2010 - 23:00 Uhr
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