SPD begruesst Aussagen des saechsischen CDU-Umweltministers zur Abfallentsorgung
SPD begruesst Aussagen des saechsischen CDU-Umweltministers zur Abfallentsorgung
(pressrelations) - Anlaesslich der Aeusserungen des saechsischen Umweltministers Frank Kupfer (CDU) erklaert der zustaendige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Gerd Bollmann:
Die SPD begruesst die Aeusserungen des saechsischen CDU-Umweltministers Frank Kupfer, dass die Kommunen selbst entscheiden sollten, ob sie eine private Sammlung von Abfaellen zulassen oder nicht.
Frank Kupfer fordert weiter, die Novelle des Kreislaufwirtschaftsgesetzes muesse stabile Abfallgebuehren sichern helfen. Seiner Begruendung, dass gewerbliche Rosinenpickerie schade, stimmt die SPD ebenfalls zu.
Die SPD-Bundestagsfraktion fordert die Bundesregierung auf, zumindest den Forderungen von CDU-Landespolitikern nachzukommen und bei der Novelle des Kreislaufwirtschaftsgesetzes die Zustaendigkeit der Kommunen fuer die Hausmuellentsorgung zu verankern und die gewerblichen Sammlungen entsprechend einzuschraenken.
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Datum: 26.10.2010 - 15:45 Uhr
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