Tabaksteuer: Gesamtkonzept fehlt
Tabaksteuer: Gesamtkonzept fehlt
(pressrelations) - Zur aktuellen Debatte um die Erhoehung der Tabaksteuer sowie der Alkoholsteuer erklaert die zustaendige Berichterstatterin der SPD-Bundestagsfraktion Angelika Graf:
Aus drogenpolitischer Sicht sind hoehere Steuern auf Tabak und Alkohol zwar sinnvoll, muessen aber Teil eines Gesamtkonzeptes mit einer Staerkung der Suchtpraevention sein. Leider geht es der Bundesregierung nicht um die Bekaempfung und Praevention von Sucht, sondern allein um die Generierung von Mehreinnahmen fuer ihr mittlerweile arg zerfleddertes "Sparpaket". Das sieht man daran, dass die Bundesregierung sich aus "Sorge" um die Wirtschaft weiter gegen die bereits in der vergangenen Legislaturperiode erarbeiteten Aktionsprogramme zur Tabak- und Alkoholpraevention ausspricht und bisher auch keine Alternativvorschlaege gemacht hat.
Die Bundesregierung plant letztlich nur eine Umverteilung der Lasten des "Sparpakets" von den Unternehmen hin zu den Verbrauchern. Mit einer ernsthaften Strategie gegen Drogen und Sucht hat das nichts zu tun. Im Gegenteil: Wenn das einzige Ziel der geplanten Steuererhoehungen Mehreinnahmen sind, ist die Intention eine Steigerung oder zumindest Beibehaltung des Konsums. Das Ziel muss aber die Reduzierung des Tabak- und Alkoholkonsums sein. Um dieses Ziel zu erreichen, braucht es ein Gesamtkonzept mit dem Schwerpunkt Praevention und Suchtbekaempfung.
Problematisch ist, dass Schwarz-Gelb die erhofften Mehreinnahmen verwenden will, um bereits angekuendigte Belastungen der Wirtschaft doch nicht umzusetzen. Die Mehreinnahmen wuerden also indirekt an die Wirtschaft fliessen. Eventuelle, zusaetzliche Einnahmen sollten aber nicht indirekt an die Wirtschaft fliessen, sondern direkt in unser Gesundheitssystem, insbesondere in die Praevention sowie die Drogen- und Suchtbekaempfung. Die Drogen- und Suchtpraevention darf unter der Bundesregierung nicht zu einem zufaelligen Abfallprodukt von schwarz-gelber Klientelpolitik werden.
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Datum: 26.10.2010 - 15:15 Uhr
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