BDI erleichtertüber Begrenzung der Energiesteuererhöhung
(ots) - BDI erleichtert über Begrenzung der
Energiesteuererhöhung
- Unternehmen müssen dennoch jährlich rund 800 Millionen Euro mehr
Steuern zahlen
- Durchschnittlich 2,5-fach so hohe Energie- und
Stromsteuerbelastung statt bis zu siebenfacher Belastung
75/2010
26. Oktober 2010
Der BDI zeigt sich erleichtert, dass die ursprünglich vorgesehene
Vervielfachung der Energie- und Stromsteuern für energieintensive
Unternehmen zumindest begrenzt werden soll. "Die ursprünglichen Pläne
hätten die Wettbewerbsfähigkeit deutscher Unternehmen und damit viele
100.000 Arbeitsplätze in Deutschland ernsthaft gefährden können",
erklärte BDI-Hauptgeschäftsführer Werner Schnappauf am Dienstag in
Berlin, weil nunmehr Zahlen zu den finanziellen Auswirkungen der
Koalitionsberatungen vom Sonntag vorliegen,
"Trotzdem kommen auf die Industrie jährlich rund 800 Millionen
Euro mehr an Energie- und Stromsteuern zu. Deutschland ist damit das
einzige Land, das wachsende Unternehmen auf dem Weg aus der größten
Wirtschaftskrise mit höheren Steuern belastet." Der BDI erkennt die
Bemühungen der Politik an, die Gefährdung von Arbeitsplätzen zu
vermeiden. Gleichwohl bleibt die Tatsache, dass die Energiekosten
auch für die im internationalen Wettbewerb stehenden Unternehmen
weiter steigen: So müssen die Unternehmen 2011 rund 800 Millionen
Euro, 2012 mehr als 900 Millionen Euro an zusätzlichen Energie- und
Stromsteuern zahlen.
Das bedeutet, dass im Durchschnitt auf jedes energieintensive
Unternehmen in Deutschland 2,5-mal so hohe Energie- und Stromsteuern
zukommen wie bisher. Nach den ursprünglichen Plänen wären es in
einzelnen Branchen, beispielsweise in der Papier- oder
Zementindustrie, Steigerungen bis zum Siebenfachen gewesen.
Ebenfalls am Wochenende hatte die Koalitionsrunde erklärt, in den
nächsten Monaten Vorschläge zur Vereinfachung der Steuerstruktur
vorzulegen. Der BDI begrüßte ausdrücklich diesen Schritt.
Strukturelle Reformen und Vereinfachungen des deutschen Steuerrechts
fordert der BDI seit langem: Sie sind geeignet, die
Wettbewerbsfähigkeit zu verbessern und Wachstumshindernisse zu
beseitigen.
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