Staatliches Glücksspielmonopol umkämpft

Seit im September der Europäische Gerichtshof das Urteil gefällt wurde, dass der deutsche
Glücksspielvertrag widerrechtlich sei, gibt es einen breiten Streit um die neue Regelung für
das bisher staatliche Monopol.Dennoch sind diese Belange hart umkämpft und so manche
Gruppe will das staatliche Monopol nicht aufgeben. Aber ist das deutsche
Glücksspielmonopol überhaupt zu retten?

(businesspress24) - Eigentlich sollte diese Frage recht einfach zu beantworten sein, da das Urteil des
Europäischen Gerichtshofes durchaus eindeutig war. Das Argument hinter der
Entscheidung war die Tatsache, dass die Begründungen für den deutschen
Glücksspielvertrag lediglich vorgeschoben waren: man wolle Spielsucht eindämmen und
Spieler schützen. Allerdings scheiterte dieser Vorsatz in der Praxis.

Private Wettbüros wurden geduldet und wer nicht dort sein Geld verzockte, konnte im
Internet in das Glücksspiel einsteigen, da viele der dortigen Anbieter ihren Hauptsitz im
Ausland hatten. Beim Europäischen Landesgericht sah man im Glücksspielvertrag
nunmehr ein staatliches Monopol.
Wie die Liberalisierung des Marktes nun gehandhabt werden soll, ist sehr umstritten, denn
es geht um viel Geld.

Allein durch die staatlichen Lottogesellschaften wurden im Jahr 2009 eine Summe von 7
Milliarden Euro eingenommen. Die Länder bekamen davon immerhin 2,8 Milliarden Euro.
Dieser Aspekt scheint letztlich deutlich schwerer zu wiegen, als der häufig zitierte Schutz
der Spieler; Mechthild Dyckmans – ihres Zeichen die Drogenbeauftragte der
Bundesregierung – ist beispielsweise schon der Ansicht, dass man im Bereich der
Sportwetten eine maßvolle Freigabe durchführen könne.

Dennoch gibt es auch strikte Gegner gegen eine Öffnung des Marktes. Rheinland-Pfalz
hat sich bereits deutlich dagegen ausgesprochen und pocht nach wie vor auf den
Spielerschutz. Mit einem angepassten rechtlichen Rahmen wäre ein staatliches Monopol
auch nicht rechtswidrig, argumentierten sie.

Aber wie kann man noch immer mit einem Schutz der Spieler argumentieren, wenn in der
Internetlandschaft bereits ein Markt für Casino und Sportwetten entstanden ist, der kaum
mehr überblickt werden kann. Das vielfältige Angebot dieser boomenden
Unterhaltungsindustrie ist kaum mehr zu kontrollieren. Da wäre das, was der Innenminister

von Bayern – mit Namen Joachim Herrmann – eine „maßvolle Liberalisierung“ nennt, die
beste Lösung um auf die aktuelle Lage zu reagieren.

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Datum: 21.10.2010 - 07:35 Uhr
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