Neue Regulierungen begünstigen Spielbanken

Auch an dem Geschäft mit Glücksspiel ging die Krise der vergangenen Jahre nicht spurlos
vorbei. Beispielsweise die Casinos in Schleswig-Holstein, von denen fünf an der Zahl
existieren, mussten zwischen 2007 und 2009 einen Gewinneinbruch von über 8 Millionen
Euro hinnehmen. Als Grund dafür sind die strengen Eingangskontrollen zu nennen, die in
diesem Zeitraum konsequent durchgeführt wurden. Auch das Rauchverbot innerhalb von
Casinos hat seinen teil zu dieser Entwicklung beigetragen.

(businesspress24) - Damit die Casinos dennoch überleben können und in den fünf Spielbanken – Kiel,
Westerland, Flensburg, Schenefeld und Travemünde – die Arbeitsplätze erhalten bleiben,
schlug man nun eine Gesetzesänderung vor. Laut dieser werden die Abgaben verringert,
welche Casinos zahlen müssen; während sich diese bisher auf 8 von 10 Euro der
Einnahmen durch Glücksspiel belief, sollen sich die Abgaben nun auf 4 bis 4,50 belaufen.
Einher geht auch eine Regulierung, wie die Einnahmen durch diese Abgaben verteilt
werden: 25 Prozent gehen an die Kommunen, 20 Prozent an den Bund und den
Löwenanteil von 55 Prozent an das Land. Hinzu kommt auch, dass es in Zukunft in
Casinos überall Videokameras geben soll, welche ein mechanisches Auge auf den
Spielbetrieb werfen. Den Datenschutzbeauftragten hat die Landesregierung für diese
Neuerung bereits mit im Boot. Diese Maßnahmen werden vor allem eingeführt, damit die
Casinos Personal einsparen können – rund 50 Arbeitsplätze werden so in den
Spielbanken überflüssig.
Am 7. Oktober wurde das Gesetz zur Änderung der Spielbankgesetze vom Landtag
verabschiedet. Mit großer Mehrheit fand diese neue Regulierung seine Befürworter und
tritt nun in Kraft. Einer der wenigen Parteien, welche das Gesetz ablehnten, waren die
Linke und SSW. Ihr Hauptargument gegen die neue Regulierung war der Verlust von
Einnahmen in den Kassen von land und Kommunen. Auch wurde das bekannte Argument
der Suchtprävention bemüht – bisher wurden die Einnahmen durch die Casinoabgaben
auch Aktivitäten genutzt, die Spielsüchtigen helfen oder für präventive Maßnahmen.
Darüber hinaus befürchtet man hinter der Gesetzesänderung einen heimlichen Versuch,
den Markt für private Anbieter von Glücksspiel attraktiver zu machen.
Tatsächlich kann das neue Gesetz aber als positiver Beitrag für die wirtschaftliche Lage
von Casinos in Schleswig Holstein gesehen werden und ein wichtiger Schritt in Richtung

einer gesunden Liberalisierung des Marktes.

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Datum: 21.10.2010 - 07:06 Uhr
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