Bundesregierung konstruiert Integrationsverweigerung
Bundesregierung konstruiert Integrationsverweigerung
(pressrelations) - Regierung täuscht die Bevölkerung in Sachen Integrationsverweigerung und schürt damit rassistische Ressentiments. Diese Propaganda wird durch ständige Wiederholung nicht wahrer. Migranten wider besseres Wissen als integrationsunwillig zu bezeichnen, um sich in Forderungen nach Sanktionen und Gesetzesverschärfungen gegenseitig zu überbieten, ist unverantwortlich", erklärt Sevim Dagdelen, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, hinsichtlich der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage zu Sanktionsmaßnahmen bei vermeintlicher Integrationsverweigerung (Anfrage: BT-Drs. 17/3147). Sevim Dagdelen setzt fort:
"Seit Wochen klagen Politiker von CDU, CSU, FDP bis SPD über Integrationsverweigerer. Dabei hat die Bundesregierung nach wie vor keinerlei Erkenntnisse zur Nichtteilnahme an Integrationskursen und zu möglichen Gründen hierfür. Es ist ferner nicht ermittelt, dass Sozialleistungsträger keine Sanktionen ergreifen würden. Im Gegenteil. Die Bundesregierung geht davon aus, dass die bereits bestehenden Sanktionen, die von Geldbußen, erheblichen Leistungskürzungen bis zur Nichtverlängerung der Aufenthaltserlaubnis reichen, zur Anwendung kommen. Dies widerspricht zahlreichen von Regierungspolitikern getätigten Äußerungen der letzten Tage.
Mit dem Zerrbild von 'Integrationsverweigerern' werden Vorurteile bewusst geschürt und fremdenfeindliche Einstellungen im Land verfestigt. Die selbst mit angeheizte Stimmung will die Bundesregierung nutzen, um noch schärfere Sanktionen gegen Migranten zu beschließen. Dies ist Wasser auf die Mühlen von Rassisten und der NPD und gefährdet mittlerweile auch die demokratischen Grundfesten unserer Gesellschaft, wie nicht zuletzt das Deutsche Institut für Menschenrechte gestern warnte.
Die Bundesregierung muss die entsprechenden Bedingungen schaffen, um allen Migranten eine Sprachkursteilnahme zu ermöglichen, statt durch hetzerische Stimmungsmache von sozialen Problemen abzulenken. Für bereits länger hier lebende Migranten muss es einen Rechtsanspruch auf Kursteilnahme geben."
F.d.R. Susanne Müller
Pressesprecher
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Datum: 20.10.2010 - 09:46 Uhr
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