THOMAE: Die Mietrechtsreform ist sozial ausgewogen
THOMAE: Die Mietrechtsreform ist sozial ausgewogen
(pressrelations) - BERLIN. Zur Kritik des Deutschen Mieterbundes am Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Mietrechtsreform erklärt der FDP-Rechtspolitiker und Berichterstatter für das Mietrecht Stephan THOMAE:
Die Vorwürfe des Deutschen Mieterbundes sind unbegründet. Der Gesetzentwurf des Bundesjustizministeriums sorgt für eine soziale Ausgewogenheit des Mietrechts und ist ein weiterer Schritt zur Umsetzung des Koalitionsvertrages.
Die wirksame Bekämpfung von Mietnomaden ist im Interesse aller redlichen Mieter und Vermieter. Die Kritik des Deutschen Mieterbundes daran ist verwunderlich. Man könnte den Eindruck gewinnen, er wolle Mietnomaden schützen.
Maßnahmen zur Gebäudesanierung oder zur Steigerung der Energieeffizienz werden zu Vorteilen sowohl durch Wertsteigerungen für Vermieter als auch für Mieter durch niedrigere Nebenkosten führen. Alle Bürger profitieren durch die nachhaltige CO2-Einsparung. Entstehende Lasten sind unter Berücksichtigung der Interessen von Vermietern und Mietern angemessen zu verteilen.
Der kritisierte Ausschluss des Mietminderungsrechts ist nur für solche energetischen Sanierungen vorgesehen, zu denen der Vermieter rechtlich verpflichtet ist.
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Gegen die Hysterie
Datum: 19.10.2010 - 12:46 Uhr
Sprache: Deutsch
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