Abschoepfung der Atomkraft-Gewinne: Ausser Spesen nichts gewesen
Abschoepfung der Atomkraft-Gewinne: Ausser Spesen nichts gewesen
(pressrelations) - slich der Anhoerung im Haushaltsausschuss zu den Gesetzentwuerfen fuer eine Kernbrennstoffsteuer und zur Einrichtung eines Sondervermoegens "Energie- und Klimafonds"
erklaeren der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Carsten Schneider und der umweltpolitische Sprecher Matthias Miersch:
Die Finanzierung der schwarz-gelben Klima- und Energiepolitik durch eine Kernbrennstoffsteuer und die Abschoepfung der Haelfte der Zusatzgewinne aus der Laufzeitverlaengerung fuer Atomkraftwerke ist ein Schlag ins Wasser. Die angepeilten Einnahmen fuer den Fonds sind viel zu hoch angesetzt, wir gehen
- mit der grossen Mehrheit der heute gehoerten Sachverstaendigen
- davon aus, dass sie nicht in der vorgesehenen Hoehe fliessen werden. Fehlkalkulationen und ebenso unklare wie unsichere Annahmen durchziehen die Gesetzesvorlagen.
Die Kuerzungen der Foerdermittel fuer Erneuerbare Energien und Klimaschutzinvestitionen, die die Bundesregierung im Haushaltsentwurf 2011 vorgenommen hat, werden durch den
"Energie- und Klimafonds" nicht ansatzweise aufgefangen, wie alle Sachverstaendige einhellig bestaetigten. Er ist nur ein Pflaster fuer den Zorn der Oeffentlichkeit ueber die dreiste Lobbypolitik der Bundesregierung, die nun durch die Koalitionsfraktionen rigoros im Bundestag auch fuer die Atomlobby vollzogen wird. Der den Gesetzen zugrunde liegende Foerderfondsvertrag mit den AKW-Betreibern ist ein fragwuerdiges Rechtskonstrukt, das nachfolgenden Regierungen auf die Fuesse fallen wird und ein erneuter Freibrief fuer die Branche, gigantische Mehrgewinne einzustreichen.
Einzig die prognostizierten Erloese aus dem ab 2013 startenden europaweiten Emissionshandel koennten eine einigermassen verlaessliche, wenngleich zu niedrige Einnahmequelle fuer den Fonds sein. Diese aber sind voellig unabhaengig von der Laufzeitverlaengerung fuer Atomkraftwerke.
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Datum: 14.10.2010 - 16:46 Uhr
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