NATO entmündigt Bundestag
NATO entmündigt Bundestag
(pressrelations) - "Wenn die NATO sich die Entscheidung darüber vorbehält, ob die US-Atomwaffen in Deutschland stationiert bleiben oder abgezogen werden, läuft das auf eine Entmündigung des Bundestags hinaus", kritisiert Wolfgang Gehrcke anlässlich der Beratungen der Außen- und Verteidigungsminister der NATO-Staaten über das neue strategische Konzept des Bündnisses. "Nicht die NATO, sondern der Bundestag und weitergehend die Bevölkerung müssen über die Stationierung von Atomwaffen in der Bundesrepublik entscheiden können." Der außenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE weiter:
"Der Kurs, den das neue strategische Konzept der NATO vorgibt, heißt qualifizierte Aufrüstung und nicht Abrüstung. Von der NATO geht bisher kein tatsächliches Angebot über die Abrüstung taktischer Atomwaffen aus. Auch im konventionellen Bereich ist das Bündnis nicht abrüstungsbereit. Stattdessen sollen jetzt in allen Mitgliedstaaten neue Waffensysteme angeschafft werden. Die NATO will sich außerdem die Zuständigkeit für neue Bereiche sichern. Und der aktuellste Hit lautet: Die NATO bereitet sich auf den Cyber-War vor. Das alles ist aus Sicht der LINKEN nicht hinnehmbar."
F.d.R. Christian Posselt
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
pressesprecher(at)linksfraktion.de
http://www.linksfraktion.de
Themen in dieser Pressemitteilung:
Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Datum: 14.10.2010 - 12:16 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 275363
Anzahl Zeichen: 0
pressrelations.de – ihr Partner für die Veröffentlichung von Pressemitteilungen und Presseterminen, Medienbeobachtung und Medienresonanzanalysen
Diese Pressemitteilung wurde bisher 77 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"NATO entmündigt Bundestag
"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
Die Linke. im Bundestag (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
