Wowereit: Schwarz-Gelb belastet soziales Klima
Wowereit: Schwarz-Gelb belastet soziales Klima
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Zu den Eckpunkten der Gesetzesreform zur energetischen Gebäudesanierung erklärt der stellvertretende SPD-Parteivorsitzende, Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit:
Der Vorschlag, die energetische Gebäudesanierung stärker als bisher auf die Mieter abzuwälzen, ist inakzeptabel. Schwarz-Gelb hat offenbar den Blick für die Realität der Menschen verloren, wenn darüber hinaus auch das Recht fallen soll, die Miete während der Sanierungsarbeiten zu mindern. Die Bundesregierung belastet mit diesen Vorschlägen das soziale Klima.
Auch beim Thema Gebäudesanierung betreibt Schwarz-Gelb klare Lobbypolitik ? zulasten der Millionen Mieter in Deutschland. Neben höheren Kassenbeiträgen sollen die Arbeitnehmer nun auch noch mit höheren Mieten belastet werden.
Die energetische Gebäudesanierung ist ein entscheidender Baustein für den Klimaschutz. Wenn Frau Merkel die Weichen richtig stellen würde, könnten alle profitieren.
Wir fordern faire Regelungen für Mieter nicht nur im Bereich der energetischen Sanierung. Klimaschutz darf nicht einseitig zulasten der Mieter gehen.
Sozialdemokratische Partei Deutschlands Parteivorstand Wilhelmstraße 141, 10963 Berlin Telefon (030) 25991-300, FAX (030) 25991-507
Herausgeberin: Andrea Nahles
Redaktion: Tobias Dünow
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Datum: 08.10.2010 - 15:46 Uhr
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