Dunkle Wolken am Konjunkturhimmel bleiben - Bruederle handelt fahrlaessig
Dunkle Wolken am Konjunkturhimmel bleiben - Bruederle handelt fahrlaessig
(pressrelations) -
Zur Debatte ueber die oekonomische Wirkung der Konjunkturprogramme, erklaert der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Garrelt Duin:
Die Bundesregierung sollte fortsetzen, was sich in den Konjunkturpaketen der vergangenen zwei Jahre bewaehrt hat. Die SPD fordert Wirtschaftsminister Bruederle (FDP) auf, die gute Konjunktur nach der Krise durch politisches Handeln zu sichern.
Der Minister ist jedoch untaetig. So hat er ein schon im Mai von der FDP angekuendigtes Investitions-Beschleunigungsgesetz bisher nicht vorgelegt. Ohne die politische Kraftanstrengung mit den Konjunkturprogrammen saehe das Land heute anders aus. Bewaehrte Teile der Konjunkturprogramme lassen sich ohne grosse Ausgaben ueber das geplante Ende in das naechste Jahr verlaengern. Dazu gehoeren die einfacheren Regel im Vergaberecht, Investitionen in das Breitbandnetz und erleichterte Bedingungen fuer die Gewaehrung von Buergschaften fuer Firmen.
Die Regierung handelt fahrlaessig, weil sie die Ausgaben fuer die Gemeinschaftsaufgabe mit den Laendern fuer die Regionale Wirtschaftsfoerderung (GRW-Programm) massiv kuerzt. Gerade das GRW-Programm hat herausragende Ergebnisse bei Beschaeftigung und Lohnentwicklung gebracht. Wirtschaftsminister Bruederle ist ein konjunkturpolitischer Wetterfrosch. Der Minister begruendet das Ende der Konjunkturprogramme am Ende des Jahres damit, man brauche keinen Regenschirm, wenn der Regen vorbei sei. Besser ist jedoch, den Schirm nicht wegzuwerfen, um bei drohenden Regenfaellen Schutz zu finden.
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Datum: 08.10.2010 - 14:46 Uhr
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