Friedensnobelpreis fuer Meinungsfreiheit und Menschenrechte
Friedensnobelpreis fuer Meinungsfreiheit und Menschenrechte
(pressrelations) - Anlaesslich der Verleihung des Friedensnobelpreises an den chinesischen Regimekritiker Liu Xiaobo erklaert der menschenrechtspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Christoph Straesser:
Die SPD-Bundestagsfraktion gratuliert Liu Xiaobo zum Friedensnobelpreis. Der Preistraeger steht fuer Meinungsfreiheit, Menschenrechte und Demokratie. Er ist ein mutiger Mann, der mit friedlichen Mitteln der chinesischen Regierung die Stirn geboten hat und ein hohes persoenliches Risiko eingegangen ist.
Liu Xiaobo wird den Preis in Oslo nicht selbst entgegennehmen koennen. Im Dezember 2009 wurde er zu elf Jahren Haft wegen "Anstachelung zum Umsturz der Staatsgewalt" verurteilt, seit Dezember 2008 sitzt er bereits im Gefaengnis. Er war Mitverfasser und einer der Erstunterzeichner der "Charta 08", einem Manifest, das Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte in China fordert. Das hohe Strafmass hat weltweit Empoerung hervorgerufen. Liu Xiaobo hat nichts "verbrochen", er hat nur seine politische Meinung vertreten.
Die SPD-Bundestagsfraktion gratuliert auch dem Nobel-Komitee, das sich von der chinesischen Regierung nicht hat unter Druck setzen lassen. China muss lernen, dass wirtschaftliche Macht freie Entscheidungen nicht verhindern kann. Das Nobel-Komitee erweist sich des Preistraegers wuerdig.
Die SPD-Bundestagsfraktion wird sich weiter fuer die sofortige und bedingungslose Freilassung von Liu Xiaobo und anderer inhaftierter Regimekritiker in China einsetzen. Fuer sie und viele andere in der Welt in einer aehnlich schwierigen Situation ist heute ein guter Tag.
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Datum: 08.10.2010 - 10:16 Uhr
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