Neuabgrenzung der benachteiligten Gebiete Thema auf Agrarministerkonferenz
Neuabgrenzung der benachteiligten Gebiete Thema auf Agrarministerkonferenz
(pressrelations) -
DBV lehnt Vorgehensweise der EU ab
Bund und Länder sollten gemeinsam der Europäischen Kommission eine klare Absage zu der bislang vorgesehenen Vorgehensweise zur Neuabgrenzung der benachteiligten Gebiete erteilen. Dafür sprach sich der Präsident des Deutschen Bauernverbandes (DBV), Gerd Sonnleitner, in einem Brief an die Landwirtschaftsminister von Bund und Ländern unmittelbar vor der Agrarministerkonferenz in Lübeck aus, wo auch die von der Kommission geforderte Neuabgrenzung der benachteiligten Gebiete ein Thema sein wird. Der DBV votiert weiterhin für die grundsätzliche Beibehaltung der Gebietsabgrenzung auf der Basis des bewährten deutschen Indexsystems ? ergänzt um Gebiete mit einem hohen Dauergrünlandanteil.
Nach den vorgesehenen Plänen der EU-Kommission würden die acht biophysikalischen Kriterien nicht nur in Deutschland, sondern in weiten Teilen der EU, zu einer für Landwirtschaft wie auch Steuerzahler nicht nachvollziehbaren Abgrenzung führen. Gleichzeitig würden relativ ausgefeilte Systeme der Gebietsabgrenzung wie in Deutschland aufgegeben werden müssen.
Die Abgrenzungskriterien der EU-Kommission würden zum Beispiel in Mecklenburg-Vorpommern zu besonders starken Verwerfungen führen, wo die neue Gebietskulisse fast spiegelbildlich zur bisherigen ist. Die Trockenstandorte fallen zu einem großen Teil aus der Gebietskulisse heraus, während relativ gute Standorte in Küstennähe nach diesen Simulationen benachteiligtes Gebiet wären. Deutschland insgesamt würde fast ein Drittel (2,7 Millionen Hektar) der derzeitigen Gebietskulisse verlieren. 1,1 Millionen Hektar würden neu dazukommen. Sonnleitner appellierte daher an die Agrarminister von Bund und Ländern, dafür Sorge zu tragen, dass die Simulationsergebnisse transparent gemacht werden. Zu groß sei die Gefahr, dass die Simulationsergebnisse im Rahmen der Verhandlungen zur Gemeinsamen EU-Agrarpolitik nach 2013 nicht mehr die ihnen zukommende Beachtung fänden.
In Deutschland machen die benachteiligten Gebiete, die nicht Berggebiete sind, 53 Prozent der landwirtschaftlichen Nutzfläche aus. Bund, Länder und EU wenden in Deutschland für die Ausgleichszulage in diesem Jahr rund 274 Millionen Euro auf. Die Ausgleichszulage trägt wesentlich dazu bei, dass in benachteiligten Regionen Landbewirtschaftung flächendeckend ausgeübt wird. Die gepflegte Kulturlandschaft bildet vielerorts die Grundlage für die hohe touristische Attraktivität und damit für die wirtschaftliche Prosperität dieser Regionen.
Pressesprecher:
Dr. Michael Lohse
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Datum: 07.10.2010 - 16:46 Uhr
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