Mehrwertsteuer-Reform scheitert an Klientel-Politik
Mehrwertsteuer-Reform scheitert an Klientel-Politik
(pressrelations) -
Zur Absicht von Finanzminister Schäuble die Mehrwertsteuerreform auf Eis zu legen, erklärt die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Gesine
Lötzsch:
Finanzminister Schäuble will ein Gutachten, wonach der ermäßigte Mehrwertsteuersatz von sieben Prozent nur für Lebensmittel gerechtfertigt sei, nicht befolgen. Er erwarte dadurch keine Mehreinnahme, so sein Begründung. Die Wahrheit dürfte jedoch sein: Die Rücknahme der Möwenpick-Steuer für Hoteliers und andere absurde Entscheidungen will sein Ministerium nicht angehen. Die Regierung peitscht ihr Kürzungspaket durch. Eine sozial gerechte Reform muss endlich dazu führen, dass alle Waren für Kinder, Medikamente, Schienenpersonenverkehr und Handwerker-Dienstleistungen mit einem reduzierten Mehrwertsteuersatz belegt werden. Zudem sollte die Regierung vordringlich gesetzliche Regelungen schaffen, die den Umsatzsteuerbetrug endlich wirksam bekämpft.
Quelle:
http://www.die-linke.de/nc/presse/presseerklaerungen/detail/
artikel/mehrwertsteuer-reform-scheitert-an-klientel-politik/
Themen in dieser Pressemitteilung:
Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Datum: 05.10.2010 - 12:46 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 269898
Anzahl Zeichen: 0
pressrelations.de – ihr Partner für die Veröffentlichung von Pressemitteilungen und Presseterminen, Medienbeobachtung und Medienresonanzanalysen
Diese Pressemitteilung wurde bisher 50 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Mehrwertsteuer-Reform scheitert an Klientel-Politik
"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
DIE LINKE (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
