Mehr Demokratie statt diktatorischer Machtdemonstration
Mehr Demokratie statt diktatorischer Machtdemonstration
(pressrelations) - "Wenn der Staat mit Gewalt gegen seine Bevölkerung vorgeht, geht es nicht mehr um Demokratie, sondern um diktatorische Machtdemonstration", so Ulrich Maurer, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, zu den anhaltenden Eskalationen hinsichtlich des umstrittenen Bahnprojekts 'Stuttgart 21'. Maurer weiter:
"Kanzlerin Merkel hat als Handlangerin der Deutschen Bahn AG vor zwei Wochen im Bundestag das angekündigt, was am Donnerstag dann ausgeführt wurde: Die kompromisslose Durchsetzung der Pläne der Deutschen Bahn AG.
Ich finde es schlicht widerlich, wenn vier Tage nach den Ereignissen in Stuttgart von den politisch Verantwortlichen noch immer keine Entschuldigung gekommen ist, sondern im Gegenteil die Schuld bei den friedlichen Demonstranten gesucht wird. Ein Versöhnungsangebot von Seiten der Bahn und Regierung zur heutigen Montagsdemo wären der Bau- und Abholzungsstopp, der Rücktritt des Innenministers Rech und der Beginn ernsthafter und ernstgemeinter Gespräche mit den Befürwortern des Kopfbahnhofes."
F.d.R. Beate Figgener
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
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Datum: 04.10.2010 - 10:46 Uhr
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