Dittmar: Schwarz-Gelb missachtet das Bundesverfassungsgericht und diskriminiert Lebenspartnerschafte
Dittmar: Schwarz-Gelb missachtet das Bundesverfassungsgericht und diskriminiert Lebenspartnerschaften weiter
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In der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zur Gleichstellung eingetragener Lebenspartnerschaften im Einkommenssteuerrecht (Bundestags-Drucksache 17/3009) verweigert die Bundesregierung Schwulen und Lesben weiter die vollständige Gleichstellung. Der Vorsitzende des Arbeitskreises Lesben und Schwule in der SPD Ansgar Dittmar erklärt hierzu:
Alle warmen Worte nutzen nichts: Immer wenn es ernst wird und Schwarz-Gelb die Chance hat, wirklich etwas für die Gleichstellung und Anerkennung für homosexuelle Paare zu tun, zeigt die Regierung ihr wahres Gesicht und manifestiert ihre diskriminierende Haltung gegenüber der eingetragenen Lebenspartnerschaft.
2009 hat das Bundesverfassungsgericht eindeutig klargestellt, dass der Gesetzgeber Gleiches auch gleich zu behandeln habe und hat explizit für das Erbschaftsrecht die vollständige Gleichstellung gefordert. Die vollständige Gleichstellung muss in allen Bereichen schnell und umfassend umgesetzt werden. Dies gilt für das Steuerrecht genauso wie für das Adoptionsrecht. Es gibt keinen Grund, warum die eingetragene Lebenspartnerschaft gegenüber der Ehe in irgendeiner Form weiter benachteiligt werden sollte.
CDU/CSU und FDP allerdings führen die absurde Begründung an, dass "das Ehegattensplitting und die Förderung der Ehe insbesondere im Hinblick auf ihre bleibende Bedeutung als typische Grundlage der Familie mit Kindern" die Diskriminierung rechtfertige. Die Bundesregierung verkennt damit nicht nur die tatsächliche Realität der zahlreichen Regenbogenfamilien lesbischer und schwuler Paare in diesem Land, sondern diskriminiert mit dieser Begründung gleich doppelt. Mit der von Schwarz-Gelb gewollten Diskriminierung im Adoptionsrecht rechtfertigt die Regierung die Diskriminierung im Einkommenssteuerrecht.
Besonders enttäuschend ist hierbei die Rolle der FDP, die die Wähler mit ihren Sonntagsreden über Gleichstellung hinters Licht führt, denn in der Regierung haben sie nichts von ihren Wahlversprechen umgesetzt. Auf den CSDs hieß es "Versprochen gehalten". Vielmehr muss es heißen "Versprochen gebrochen". Aber für liberale Gleichberechtigungspolitik ist zwischen Hotel und Lobby wohl kein Platz.
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Redaktion: Tobias Dünow
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Datum: 04.10.2010 - 06:46 Uhr
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