Durchsichtiges Manöver der SPD
Durchsichtiges Manöver der SPD
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Es keine Nebenabsprachen mit den EVU.
Zu den öffentlich geäußerten Vermutungen des stellvertretenden Vorsitzenden der SPD?Bundestagsfraktion, Ulrich Kelber, hinsichtlich eventuell existierender "Geheimvereinbarungen" zwischen der Bundesregierung und den Energieversorgungsunternehmen (EVU), erklärt die umweltpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Marie Luise Dött:
"Die Behauptungen des stellvertretenden Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion, Ulrich Kelber, sind in keiner Weise nachvollziehbar.Die Aussagen von Herrn Kelber sind ein erneuter durchsichtiger Versuch, den Vertrag zwischen der Bundesregierung und den EVU, mit dem deutsche Kernkraftwerke noch sicherer werden und mit dem über 50 % der Zusatzgewinne aus der Laufzeitverlängerung der Kernkraftwerke bei den EVU abgeschöpft und für den Ausbau der Erneuerbaren Energien eingesetzt werden, schlecht zu machen. Der Staatssekretär aus dem Bundesfinanzministerium hat deutlich gemacht, wie auch der Chef des Bundeskanzleramts bestätigt hat, dass es keine Nebenabsprachen mit den EVU gegeben hat. Alle Fragen sind vollumfänglich beantwortet worden. Die Vorwürfe der Opposition sind haltlos." Hintergrund:Im Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit des Deutschen Bundestages wurde heute der Vertrag zwischen der Bundesregierung und den Energieversorgungsunternehmen (EVU) behandelt. Dazu waren der Chef des Bundeskanzleramtes, Bundesminister Ronald Pofalla, und der Staatssekretär aus dem Bundesfinanzministerium, Dr. Hans Bernhard Beus, eingeladen.
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Datum: 29.09.2010 - 13:46 Uhr
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