Bundespräsident muss Farbe bekennen
Bundespräsident muss Farbe bekennen
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"Der Staatsanwalt ermittelt, der Bundestagspräsident prüft, die Öffentlichkeit verlangt Aufklärung - nur der Bundespräsident schweigt beharrlich zu den niedersächsischen Wahlkampf-Äffären. Dabei steht der Vorwurf eines unzulässig erkauften Wahlsiegs im Raum. Christian Wulff muss hier endlich Farbe bekennen", fordert Dagmar Enkelmann, 1. Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion DIE LINKE, angesichts der jüngsten Durchsuchungsaktionen. Enkelmann weiter:
"Aussitzen und Schweigen nähren nicht nur den Verdacht, der ehemalige Ministerpräsident habe etwas zu verbergen. Als Bundespräsident und damit höchster Repräsentant der Bundesrepublik steht Wulff vor allem in der Pflicht, selbst ein Vorbild an Transparenz, Öffentlichkeit und demokratischen Verhaltensweisen zu sein. Wer erklärtermaßen den Graben zwischen den Bürgern und der Politik zuschütten will, sollte als allererster zur Schaufel greifen."
F.d.R. Christian Posselt
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
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Datum: 24.09.2010 - 14:16 Uhr
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