Remmel: Schwarz-Gelb plant Umgehung der Verfassungsorgane
Remmel: Schwarz-Gelb plant Umgehung der Verfassungsorgane
(pressrelations) - Die Bundesregierung hat heute die Bundesländer über ihr Energiekonzept informiert. Dazu Johannes Remmel, Umweltminister von Nordrhein-Westfalen:
"Die Bundesregierung plant mit den Gesetzesinitiativen zur Laufzeitverlängerung, zum Energiekonzept und zur Atompolitik eine Aushebelung der Verfassungsorgane. Wie heute im Bundeswirtschaftsministerium deutlich wurde, hat die Bundesregierung weiterhin kein Interesse daran, die Bundesländer zu beteiligen. Wiederum wurde keine schriftliche Stellungnahme der Bundesregierung zur verfassungsrechtlichen Einschätzung zur Beteiligung der Bundesländer vorgelegt.
Wir haben der Bundesregierung deutlich gemacht, dass wir alle rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen und am Ende das Bundesverfassungsgericht anrufen werden, wenn unsere Rechte nicht gewahrt werden. Hier werden demokratische Mitwirkungs-Instrumente umgangen. Auch der Bundestag wird entmündigt, indem zentrale Punkte zur Laufzeitverlängerung nicht im Gesetz, sondern in Geheimverträgen mit der Atomwirtschaft geregelt werden.
Im Gespräch mit den Bundesländern hat die Bundesregierung nur mangelhafte Antworten auf die Frage nach dem dezentralen Ausbau der erneuerbaren Energien gegeben. Mit der Laufzeitverlängerung schlägt Schwarz-Gelb die Tür für eine neue, umweltfreundliche Energiestruktur in Deutschland für Jahre zu. Damit werden monopolistische Erzeugerstrukturen gegen einen freien Markt und Wettbewerb festgeschrieben. Die Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke geht auch zulasten der Stadtwerke: Investitionen in moderne und flexible Anlagen zur Kraft-Wärme-Kopplung sind gefährdet, weil sie mit Strom aus abgeschriebenen Strommeilern bis zum Jahr 2040 konkurrieren müssen."
Ministerium für Umwelt und Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz des Landes Nordrhein-Westfalen
Schwannstr. 3
40476 Düsseldorf
Tel. 0211/4566-0
Fax 0211/4566-388
E-Mail: poststelle(at)munlv.nrw.de
Themen in dieser Pressemitteilung:
Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Datum: 23.09.2010 - 13:45 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 263260
Anzahl Zeichen: 0
pressrelations.de – ihr Partner für die Veröffentlichung von Pressemitteilungen und Presseterminen, Medienbeobachtung und Medienresonanzanalysen
Diese Pressemitteilung wurde bisher 70 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Remmel: Schwarz-Gelb plant Umgehung der Verfassungsorgane
"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
Ministerium für Umwelt und Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz des Landes Nordrhein-We (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
