Bruederles selektive Wirtschaftspolitik
Bruederles selektive Wirtschaftspolitik
(pressrelations) -
Zur 1. Lesung des Haushaltes 2011 des Bundeswirtschaftsministeriums erklaert der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Garrelt Duin:
Dem Bundeswirtschaftsminister ist in den Medien die traurige Ehre eines "Koenigs des Sommerlochs 2010" zu teil geworden, zu mehr bringt es der Minister allerdings auch nicht: Bruederle laesst den Mittelstand im Regen stehen, Staedte und Gemeinden sind die Verlierer einer fehlgeleiteten Politik.
Energieintensiven Unternehmen soll nach den Vorstellungen der Bundesregierung zulasten ihrer Wettbewerbsfaehigkeit erheblich hoehere steuerliche Belastungen aufgebuerdet werden - der Bundeswirtschaftsminister schweigt dazu.
Im Koalitionsvertrag verabredete Plaene zur steuerlichen Forschungsfoerderung, die so wesentlich sind fuer Innovationen und Investitionen, traegt die Bundesregierung mit Billigung des Bundeswirtschaftsministers zu Grabe - was fuer ein Trauerspiel.
Wir werden nachdruecklich die Einfuehrung dieses wichtigen Instrumentes weiter verfolgen.
Voellig zu Unrecht schreibt sich der Bundeswirtschaftsminister euphorisch den Aufschwung, der keineswegs ein selbstragender ist und der einer Politik der Verstetigung dringend beduerfte, auf seine Fahnen. Dies ist nicht der Aufschwung des Bundeswirtschaftsministers - diesen Aufschwung haben wir vor allem der Wirkung der Konjunkturpakete zu verdanken, die Bruederle vehement abgelehnt hat.
Wenn Bruederle denn juengst mit dem sogenannten Energiekonzept ausnahmsweise einmal handelt, dient dies - nach den Hoteliers - allein der Befriedigung von Klientelinteressen und der Zementierung des Energieoligopols. Was ist das fuer eine Politik, bei der grosse Unternehmen der Bundesregierung die Spielregeln diktieren.
Wir brauchen eine langfristige, zukunftsfeste Wirtschaftspolitik, die sich vor allem einer gerechten Gesellschaft verpflichtet fuehlt . Dafuer setzen wir auf ein neues Wachstumsmodell, das auch mehr auf die Staerkung der Kaufkraft und der Binnennachfrage setzt. Die SPD wird dafuer den Weg in einer Enquête-Kommission - gemeinsam mit den Gruenen - ebnen.
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Datum: 16.09.2010 - 13:16 Uhr
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