Verletzung des Menschenrechtsgedankens in Europa
Verletzung des Menschenrechtsgedankens in Europa
(pressrelations) - Zur Diskussion beim EU-Gipfel um die Abschiebung von Roma in Frankreich erklärt Claudia Roth, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
"Der französische Präsident Sarkozy sieht große EU-Mitgliedsländer über Kritik an Menschenrechtsverletzungen erhaben. Darin zeigt sich nicht nur die völlige Hybris seines Selbstverständnisses, sondern sein Vorgehen ist auch eine nicht hinnehmbare Verletzung des Menschenrechtsgedankens in Europa. Seine ungeheuerliche Abschiebepraxis von Roma aus Frankreich beschädigt nicht nur das Ansehen Frankreichs, sondern das der gesamten europäischen Union.
Wir begrüßen die kritische Auseinandersetzung der EU-Kommission mit dem Vorgehen Frankreichs. Nicht die EU-Menschenrechtskommissarin Viviane Reding ist das Problem, sondern der zynische Populismus von Sarkozy und die stillschweigende oder offene Rückendeckung, die er dafür erfährt. Im Rahmen des EU-Gipfels muss auch Bundeskanzlerin Merkel klipp und klar die diskriminierende und ausgrenzende Politik von Sarkozy gegenüber den Roma verurteilen. Die EU muss die Universalität der Menschenrechte ohne Wenn und Aber verteidigen und darf Menschenrechtsverletzungen durch Mitgliedsländer ? egal welcher Größe ? nicht dulden."
Pressedienst Bündnis 90 / Die Grünen
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In heikler Mission Datum: 16.09.2010 - 12:46 Uhr
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