Chance zu Demokratie und Rechtsstaatlichkeit vertan
Chance zu Demokratie und Rechtsstaatlichkeit vertan
(pressrelations) - "Das Referendum über die Verfassungsreform in der Türkei ist als vertane Chance auf dem Weg in die Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zu werten", so Sevim Dagdelen, Sprecherin für Internationale Beziehungen der Fraktion DIE LINKE und stellvertretende Vorsitzende der Deutsch-Türkischen Parlamentariergruppe. "Die geringe Wahlbeteiligung beim Referendum zeigt ferner, dass es keinen breiten gesellschaftlichen Konsens für die Verfassungsreform gibt." Dagdelen weiter:
"Auch nach dem Referendum wird die Militärverfassung, die vor 28 Jahren von der Militärjunta dem Land aufgezwungen wurde, in zentralen Bereichen erhalten. Die von den Militärs verankerten Institutionen wie der Nationale Sicherheitsrat, der Oberste Hochschulverwaltungsrat oder der Fernseh- und Rundfunkrat wurden nicht angetastet. Leider ist, wie auch von der EU-Kommission immer wieder verlangt, die uneingeschränkte Wahrung der Gewerkschaftsrechte, das Streikrecht und das Recht auf Kollektivverhandlungen mit dem Referendum nicht sichergestellt. Die dringend notwendigen kulturellen Rechte von Minderheiten sind ebenfalls nicht verankert. Hinsichtlich der Unabhängigkeit, Unparteilichkeit und Effektivität der Justiz bestehen weiterhin große Bedenken. Die von der Opposition beschworene Gefahr der weiteren Islamisierung ist mit den neuen Kompetenzen des Präsidenten nicht von der Hand zu weisen.
DIE LINKE fordert entsprechend den Schlussfolgerungen aus dem letzten Fortschrittsbericht die Bundesregierung und EU-Kommission auf, sich weiterhin für eine tatsächliche Demokratisierung der Türkei einzusetzen."
F.d.R. Susanne Müller
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
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Datum: 13.09.2010 - 12:46 Uhr
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