SPD ist bereit beim Mindestlohn fuer die Leiharbeit sofort zu handeln
SPD ist bereit beim Mindestlohn fuer die Leiharbeit sofort zu handeln
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Zu der aktuellen Debatte in der Koalition um einen Mindestlohn in der Leiharbeitsbranche erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Hubertus Heil:
Der Mindestlohn fuer die Zeitarbeit muss jetzt kommen. Die politischen Mehrheiten dafuer sind da. Die SPD ist bereit, sofort zu handeln und einen Mindestlohn fuer die Branche auf den Weg zu bringen. Die Zeit der Ausreden und Versteckspiele ist vorbei. Die Union muss jetzt Worten auch Taten folgen lassen.
Wer sich von der unbelehrbaren Blockade der FDP bei Mindestloehnen in Geiselhaft nehmen laesst, ist politisch nicht mehr ernst zu nehmen.
Ich biete Arbeitsministerin von der Leyen an, gemeinsam mit der SPD-Bundestagsfraktion unverzueglich den Mindestlohn fuer 800.000 Leiharbeitnehmer durchzusetzen.
Wir haben keine Zeit zu verlieren: Ab Mai 2011 gilt volle Arbeitnehmerfreizuegigkeit in Europa. Handeln wir nicht, wird das deutsche Lohnniveau von Billiganbietern unterlaufen.
Gemeinsam mit der SPD waere ein Mindestlohn in der Zeitarbeit schon vergangenes Jahr moeglich gewesen. Die Union hat das blockiert. In jedem Fall wird die SPD entsprechende parlamentarische Initiativen ergreifen.
© 2010 SPD-Bundestagsfraktion - Internet: http://www.spdfraktion.de
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Datum: 02.09.2010 - 13:45 Uhr
Sprache: Deutsch
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