Bundesregierung beschleunigt Umverteilung von unten nach oben
Bundesregierung beschleunigt Umverteilung von unten nach oben
(pressrelations) - "Das Sparpaket der Bundesregierung ist unsozial, ungerecht und unsolide. Es vertieft die soziale Spaltung des Landes", erklärt Dietmar Bartsch zum heutigen Kabinettsbeschluss über das Haushaltsbegleitgesetz 2011. Der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE weiter:
"Die Bundesregierung beschleunigt ihre Politik der Umverteilung von unten nach oben: Das Elterngeld für Hartz-IV-Empfänger soll gestrichen werden. Hartz-IV-Empfänger sollen künftig nicht mehr rentenversichert sein. Der befristete Zuschlag beim Übergang vom Arbeitslosengeld I in Hartz IV soll wegfallen.
Es ist bezeichnend, dass die so genannte Kernbrennstoffsteuer, die ohnehin nur einen Bruchteil der Sondergewinne der Atomkonzerne abschöpfen würde, nicht im Gesetz steht. Vor der Dax-Apo geht die Bundesregierung in die Knie, Sozialkürzungen werden ohne Erbarmen durchgezogen. Eine stärkere Beteiligung der wirtschaftlich Leistungsfähigen wird lediglich wortreich angetäuscht. Die geplante Mini-Bankenabgabe schont die Verursacher der Finanzkrise und lässt keinen Zweifel daran, wer die Kosten der nächsten Krise zahlen muss - nämlich wieder die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler."
F.d.R. Hendrik Thalheim
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
pressesprecher(at)linksfraktion.de
http://www.linksfraktion.de
Themen in dieser Pressemitteilung:
Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Datum: 01.09.2010 - 16:16 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 250923
Anzahl Zeichen: 0
pressrelations.de – ihr Partner für die Veröffentlichung von Pressemitteilungen und Presseterminen, Medienbeobachtung und Medienresonanzanalysen
Diese Pressemitteilung wurde bisher 81 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Bundesregierung beschleunigt Umverteilung von unten nach oben
"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
Die Linke. im Bundestag (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
