Zwischenschritt zur Neuregelung der Sicherungsverwahrung
Zwischenschritt zur Neuregelung der Sicherungsverwahrung
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Zur der politischen Einigung der Koalition im Streit ueber die Neuregelung der Sicherungsverwahrung erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Olaf Scholz:
Die von der Bundesjustizministerin und dem Bundesinnenminister vorgetragenen Eckpunkte einer Verstaendigung ueber die Sicherungsverwahrung sind ein gutes Zeichen, dass es bald zu der dringend notwendigen Neuregelung kommt. Es ist gut, dass das Konzept der Justizministerin fuer eine grundlegende Neuregelung der Sicherungsverwahrung fuer die Zukunft nun wohl auch von der Union mitgetragen wird und sich zugleich eine Loesung fuer die Altfaelle abzeichnet. Das ist nicht einfach aber notwendig, weil niemand damit leben kann, dass hochgefaehrliche Gewalttaeter unkontrolliert in die Freiheit entlassen werden. Leider sind die Details noch unklar. Wir werden den Vorschlag sorgfaeltig pruefen, sobald der Gesetzentwurf auf dem Tisch liegt. Wenn er den Vorgaben des Europaeischen Gerichtshofs fuer Menschenrechte entspricht, werden wir eine moeglichst schnelle Regelung unterstuetzen.
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Datum: 27.08.2010 - 11:46 Uhr
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