Bundesregierung verzettelt sich im Chipkarten-Streit
Bundesregierung verzettelt sich im Chipkarten-Streit
(pressrelations) - slich der aktuellen Auseinandersetzung der Bundessozial- und der Bundesfamilienministerin erklaert die familienpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Caren Marks:
Bei der Umsetzung des Bundesverfassungsgerichtsurteils und der Verbesserung der Bildungsteilhabe von Kindern verzettelt sich die Bundesregierung zunehmend. Kein Wort der Bundessozialministerin dazu, wie sie die Regelsaetze transparent und bedarfsgerecht ausgestaltet. Kinder werden aber nicht durch Chipkarten satt.
Der juengste Streit zwischen den beiden Ministerinnen von der Leyen und Schroeder zeigt deutlich: Der Chipkarten-Vorschlag ist bislang wenig durchdacht, viele Probleme sind noch ungeloest.
Nach wie vor hat Frau von der Leyen nicht die Kritik gegen das bundesweit geplante Chipkarten-System ausgeraeumt. Es soll eine riesige Buerokratie aufgebaut werden, die viele Millionen verschlingt.
Die Diskussion der Bundesregierung um die Karte lenkt von der wichtigen Frage ab, wie vor Ort die notwendige Infrastruktur bereit gestellt und fuer Kinder zugaenglich gemacht werden kann.
Finanzielle Hilfen muessen bei den Kitas, Ganztagsschulen und Vereinen direkt ankommen - sie duerfen keinesfalls in einem komplizierten System versickern.
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Datum: 23.08.2010 - 13:16 Uhr
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