Aussetzung der Wehrpflicht nicht konsequent
Aussetzung der Wehrpflicht nicht konsequent
(pressrelations) - "Verteidigungsminister zu Guttenbergs Pläne für die Bundeswehr zielen in eine gefährliche Richtung", kommentiert Jan van Aken die Reformpläne des Verteidigungsministers zu Guttenberg, die Wehrpflicht auszusetzen. Der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE weiter:
"Die Wehrpflicht anzugehen ist längst überfällig. Aber erst die Abschaffung wäre konsequent. Auch der Ersatz durch eine hochgerüstete Freiwilligenarmee vor allem für den Auslandseinsatz, ist friedens- und sicherheitspolitisch äußerst bedenklich. Nicht einmal als Sparmaßnahme lässt sich dieses Vorhaben verkaufen. Entgegen den Erwartungen des Finanzministeriums wird das Vorhaben bis zum Jahr 2014 nur 1,5 Milliarden Euro im Verteidigungsetat einsparen. Verlangt ist in den Haushaltsverhandlungen aber ein Sparbeitrag von 8,3 Milliarden Euro.
DIE LINKE fordert die Bundesregierung auf, die Wehrpflicht ersatzlos zu streichen, alle Auslandseinsätze zu beenden und sich wieder auf den Verfassungsauftrag der Landesverteidigung zu besinnen."
F.d.R. Beate Figgener
Pressesprecher
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Datum: 23.08.2010 - 13:16 Uhr
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