Freiheitsberaubung? - GRÜNE: Vorwürfe gegen Bouffier müssen ohne Ansehen der Person geklärt werden
Freiheitsberaubung? - GRÜNE: Vorwürfe gegen Bouffier müssen ohne Ansehen der Person geklärt werden
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In einem Brief fordert der innenpolitische Sprecher der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Jürgen Frömmrich, Innenminister Bouffier (CDU) auf, in der nächsten Sitzung des Innenausschusses am Donnerstag über den "Fall Bergstedt" zu berichten. So soll Bouffier erklären, ob er als Innenminister direkt oder indirekt auf die Verhaftung von Jörg Bergstedt Einfluss genommen habe. Von Interesse sei auch, wer die seinerzeitige Observation angeordnet und ob Bouffier direkt oder indirekt auf die Anordnung dieser Beobachtung Einfluss genommen habe.
Die Frankfurter Rundschau (FR) berichtet heute, dass die Wiederaufnahme von Ermittlungen wegen Freiheitsberaubung gegen Bouffier geprüft werde. Dabei geht es darum, ob der Aktivist Bergstedt 2006 zu Unrecht mehr als vier Tage lang in Gewahrsam genommen worden sei.
"Dieser Vorwurf muss ohne Ansehen der Person aufgeklärt werden," unterstreicht Jürgen Frömmrich. Da der Sachverhalt von öffentlichem Interesse sei, bittet er darum, die aufgeworfenen Fragen in öffentlicher Sitzung am Donnerstag, dem 26. August, in öffentlicher Sitzung zu beantworten.
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Datum: 23.08.2010 - 10:46 Uhr
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