Von der Leyen enttaeuscht - bessere Hilfen fuer Kinder noch voellig ungewiss
Von der Leyen enttaeuscht - bessere Hilfen fuer Kinder noch voellig ungewiss
(pressrelations) -
Anlaesslich des heutigen Treffens von Bundesministerin Ursula von der Leyen mit Vertreterinnen und Vertretern von Laendern und Kommunen anlaesslich der Umsetzung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zu den Regelleistungen nach SGB II erklaert die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Dagmar Ziegler:
Bundesministerin von der Leyen ist auch heute ein schluessiges Konzept zur Umsetzung des Bundesverfassungsgerichtsurteils schuldig geblieben. Sie hat nicht zeigen koennen, wie sie die Bedarfe von Kindern transparent und angemessen ermittelt und wie hoch dementsprechend die Leistungen im SGB II ueberhaupt sein muessen. Das aber ist die Basis fuer alle weiteren Ueberlegungen. Von der Leyen ist damit unseren Erwartungen an das heutige Treffen ueberhaupt nicht gerecht geworden.
1,7 Millionen Kindern im SGB-II-Bezug haben bereits ab dem 1.
Januar 2011 Anspruch auf neu berechnete Regelsaetze und mehr Bildungsteilhabe. Wie sie dafuer innerhalb der kommenden vier Monaten sorgen will, hat von der Leyen nicht erklaeren koennen.
Sie zaudert und zoegert, weil die Neuberechnung teuer werden kann. Mit der Scheindebatte "Bildungschipkarte" versucht sie, die Oeffentlichkeit an der Nase herum zu fuehren. Denn die Einfuehrung der Chipkarte zum 1. Januar 2011 in ganz Deutschland war offensichtlich nie geplant. Ihr gross angekuendigtes Projekt "bundesweite Chipkarte" verkuemmert so zur "Pilotierung in einigen Modellregionen".
Wer es ernst meint mit besseren Bildungschancen, muss Kitas und Ganztagsschulen weiter ausbauen. Damit das geschieht, wollen wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten einen Rechtsanspruch auf Foerderung und soziokulturelle Teilhabe fuer alle Kinder schaffen. Dazu wuerden wir der Bundesregierung gern die Hand reichen. Fuer durchsichtige Ablenkungsmanoever nicht.
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Datum: 20.08.2010 - 13:46 Uhr
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