AG Verteilungsgerechtigkeit und soziale Integration
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(pressrelations) -
Der 4. Armuts- und Reichtumsbericht: Die Bundesregierung berichtet nicht ueber den Reichtum
Zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage zur "Vorbereitung und Stand des 4. Armuts- und Reichtumsberichts der Bundesregierung in der 17. Wahlperiode" der SPD-Bundestagsfraktion erklaert die Sprecherin der Arbeitsgruppe Verteilungsgerechtigkeit und soziale Integration der SPD-Bundestagsfraktion Hilde Mattheis:
Die Bundesregierung bleibt in ihrer Antwort zur Vorbereitung des naechsten Armuts- und Reichtumsberichts (Drucksache 17/2749) noch immer ungenau. Es bleibt zu befuerchten, dass ein klares Bild ueber den Reichtum in unserem Land weiterhin nicht moeglich ist.
Das in der Antwort erwaehnte Forschungsprojekt zu den Moeglichkeiten und Grenzen der Reichtumsberichterstattung wird vermutlich nicht ausreichen, um fuer den Abbau von Forschungsdefiziten und die Einbeziehung bisher ausgeblendeter Hintergruende zu sorgen. Benoetigt wird eine klare Reichtumsanalyse, in der die "Superreichen" sowie Umfang und Wirkung von Erbschaften und Schenkungen einbezogen werden. Die Erfassung sonstiger vermoegensrelevanter Groessen (Steuern, Betriebsvermoegen), Lohnarbeit und Kapital, Reichtum und Eliten, Durchlaessigkeit von Gesellschaftsbereichen, immaterielle Werte (gesellschaftliche Vernetzung, Mitgliedschaften) - duerfen nicht unterschlagen werden.
Denn wir wissen: Die Schere zwischen Arm und Reich ist infolge der Finanzmarktkrise weiter auseinandergegangen. Es gibt mittlerweile Zahlen, die belegen, dass die Vermehrung des Reichtums und der grossen Vermoegen ungebremst weitergeht.
Und obwohl die oeffentlichen Haushalte inzwischen in aussergewoehnlicher Weise belastet sind und die Handlungsfreiheit aller staatlichen Ebenen erheblich eingeschraenkt ist, wird der private Reichtum vermutlich weiterhin ausgeblendet. Ein Blick auf die Reichen in unserem Land soll sich erst gar nicht einstellen, um zum Beispiel das Sparpaket zulasten der Armen im Lande durchzuboxen.
Wir brauchen eine ungeschoente Analyse zur sozialen Lage in Deutschland, um sachgerechte politische Antworten fuer eine umfassende Krisenbewaeltigung geben zu koennen. Ohne die Einbeziehung der Verursacher und Gewinner der Krise wird ein sozialer Ausgleich nicht zu haben sein. Wir muessen den Reichtum nutzen, um Armut bekaempfen zu koennen, die Mittelschicht zu staerken und die Kosten der Krise gesellschaftlich ausgewogen und gerecht verteilen zu koennen.
Die angekuendigte Verbesserung der Datenlage durch die Sicherstellung einer zuverlaessigen und umfassenden Ueberschuldungsstatistik brauchen wir auch in anderen Bereichen schon im vierten Armuts- und Reichtumsbericht. Das gilt ebenso fuer die Einfuehrung von Anleitungen und Konzepten fuer zielgenaues politisches Handeln, damit die getroffenen Massnahmen kontinuierlich evaluiert sowie auf Effektivitaet und Effizienz hin kontrolliert werden koennen.
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Datum: 20.08.2010 - 10:16 Uhr
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