Polizeichef-Affäre - SPD und GRÜNE beantragen Vereidigung von Zeuginnen
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(pressrelations) -
SPD und BÃœNDNIS 90/DIE GRÃœNEN haben in der ersten Sitzung des Untersuchungsausschusses nach der Sommerpause die Vereidigung von zwei bereits vernommenen Zeuginnen beantragt. Deren Aussagen zum selben Sachverhalt hatten sich eindeutig widersprochen.
"Die Aussage der Frauenbeauftragten, wonach die zuständige Referatsleiterin das gesamte Verfahren für rechtswidrig gehalten hat, belastet Herrn Bouffier schwer. Trotz kritischer Nachfrage bestätigte sie ihre Aussage, dass die Rechtswidrigkeit der Stellenbesetzung der Fachabteilung bewusst gewesen sei. Die zuständige Referatsleiterin bestreitet dies. Als letztes Mittel der Wahrheitsfindung steht dem Ausschuss jetzt noch die Vereidigung der Zeuginnen zur Verfügung und dies haben wir heute beantragt. Eine der Zeuginnen muss gelogen haben", so Nancy Faeser und Jürgen Frömmrich, die Obleute von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Untersuchungsausschuss.
SPD und GRÜNE bedauern sehr, dass der Untersuchungsausschuss über diesen Beweisantrag erst nach der Amtseinführung des neuen Ministerpräsidenten entscheiden wird, obwohl sie mehrere Sitzungstermine vor dem 31. August angeboten hatten.
Pressestelle der Fraktion BÃœNDNIS 90/DIE GRÃœNEN im Hessischen Landtag
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Datum: 19.08.2010 - 14:31 Uhr
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