EU-Leitlinien für wettbewerbsneutrale Ökoprämien beim Autokauf
EU-Leitlinien für wettbewerbsneutrale Ökoprämien beim Autokauf
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Bad Windsheim (ARCD) ? Noch dieses Jahr will die EU-Kommission detaillierte EU-Regeln für nationalstaatliche Förderprogramme und finanzielle Anreize beim Kauf von umweltverträglichen Fahrzeugen vorlegen. Damit soll vermieden werden, dass unterschiedliche Prämiensysteme zu Wettbewerbsverzerrungen im europäischen Automobilmarkt führen. Vorläufig steht es den EUMitgliedsländern frei, welche finanziellen Begünstigungen oder Steuernachlässe sie beim Kauf von Elektro- und Hybridfahrzeugen gewähren, um deren Markteinführung zu erleichtern. Die Kommission hatte in ihrem Strategiepapier für saubere und energieeffiziente Fahrzeuge schon im Frühjahr 2010 die Befürchtung geäußert, dass beträchtliche Unterschiede zwischen den einzelstaatlichen Anreizsystemen deren Nutzen zunichte machen und das Funktionieren des Binnenmarktes beeinträchtigen könnten. EU-Industriekommissar Antonio Tajani drängt nun auf eine bessere Koordinierung einzelstaatlicher Maßnahmen und hat für den 21. September eine Gipfelkonferenz der Automobilhersteller und staatlichen Entscheidungsträger in Brüssel einberufen. Der Industriekommissar will ein sektorspezifisches Regelwerk auf den Weg bringen, um sicherzustellen, "dass sämtliche Vorteile für die Industrie mit den bestehenden Regelungen für staatliche Beihilfen im Einklang stehen". Dies geht aus einem Antwortschreiben des Kommissars auf eine Anfrage des deutschen EU-Abgeordneten Herbert Reul (CDU) hervor, der als Vorsitzender des parlamentarischen Industrieausschusses Bedenken gegen den Wildwuchs von Fördermethoden für Öko-Autos geltend gemacht hat. Ökoprämien sind auch nach Ansicht des ARCD ein notwendiger Anreiz, um den Umstieg auf saubere Fahrzeuge zu beschleunigen. Sie dürfen aber nicht zur Benachteiligung oder Begünstigung bestimmter Hersteller oder Antriebstechnologien führen. Während Deutschland öffentliche Gelder vor allem in Forschung und Entwicklung von Fahrzeugen mit geringem CO2-Ausstoß investiert, will Frankreich die Massenproduktion durch Einkäufe von Elektrofahrzeugen für öffentliche Ämter und Betriebe fördern. Die britische Regierung wiederum plant ab 2011 großzügige Prämien von bis zu 6000 Euro beim Ankauf besonders CO2-armer Fahrzeuge.
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Datum: 19.08.2010 - 10:46 Uhr
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