SPD muss Farbe bekennen gegen die Rente erst ab 67
SPD muss Farbe bekennen gegen die Rente erst ab 67
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"Die SPD muss endlich Farbe bekennen und sich ohne Wenn und Aber gegen die Rente erst ab 67 aussprechen. Statt zu zaudern und zu zögern sollte die SPD-Führung ihre Mitglieder befragen", fordert Matthias W. Birkwald mit Blick auf die Forderungen führender nordrhein-westfälischer Sozialdemokraten und Gewerkschafter, die Rente erst ab 67 zu kippen. Der rentenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE weiter:
"DIE LINKE wird einen Gesetzentwurf in den Bundestag einbringen, um die Rente erst ab 67 zu stoppen. Hier wird sich zeigen, wie die SPD zur Rente erst ab 67 steht und wie ernst sie ihre kritische Aufarbeitung der sozialpolitisch desaströsen Ära Schröder-Müntefering nimmt.
Die Basta-Politik der Regierung ignoriert die Tatsachen am Arbeitsmarkt, übergeht die Sorgen der Betroffenen und kürzt schamlos die Renten. Der Gesetzentwurf ist eine Sofortmaßnahme, um den Betroffenen Luft und der Politik Platz für einsichtige Diskussionen zu verschaffen."
F.d.R. Susanne Müller
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
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Datum: 17.08.2010 - 10:46 Uhr
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