Christdemokraten verletzen einmal mehr die europaeische Solidaritaetsgemeinschaft
Christdemokraten verletzen einmal mehr die europaeische Solidaritaetsgemeinschaft
(pressrelations) -
Vor dem Hintergrund der Verweigerung der Zustimmung zu den EU-Griechenlandhilfen im slowakischen Parlament erklaert der europapolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Axel Schaefer:
Es ist eine Anmassung und ein Beispiel von konservativem Egoismus ohne Gleichen: Das slowakische Parlament hat als einziges EU-Land die finanziellen Hilfen fuer Griechenland abgelehnt. Noch im Mai hatte die vorherige sozialdemokratische Regierung in Bruessel Griechenland ihre Unterstuetzung zugesagt.
Nach den Wahlen regiert der europaeische Solidaritaetsgedanke wohl in der Slowakei nicht mehr mit.
Dies ist nicht dadurch zu entschuldigen, dass die Slowakei sich fuer den EU-Beitritt hauptsaechlich selbstaendig vorbereiten musste - wie sich nun die christdemokratische Regierungschefin in Bratislava herausredet. Als verantwortungsvolles EU-Land muss man auch bereit sein, einen solidarischen Beitrag fuer ein anderes Land beizusteuern. Schlussendlich wendet man damit negative Konsequenzen von der gesamten Europaeischen Union ab.
Einmal mehr beweisen Christdemokraten und Konservative in Europa in kuerzester Zeit --nach dem Rechtsruck in Ungarn und in den Niederlanden - dass sie Macht beanspruchen, aber mit ihr nicht verantwortungsvoll umgehen koennen. Zuvor hatten die slowakischen Konservativen bereits populistisch mit der Ankuendigung, die Griechenlandhilfen abzulehnen, ihren Wahlkampf gemacht.
Slowakei, die Niederlande und Ungarn, aber auch Daenemark, Italien und Oesterreich - wo immer christdemokratische Parteien in der EU nach rechts abdriften, europakritisch waren oder sich von fremdenfeindlichen Kraeften unterstuetzen lassen - Frau Merkel, CDU-Vorsitzende, schweigt vernehmlich.
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von Martin Vogler
" alt="Westdeutsche Zeitung: Wirtschaftswachstum =Datum: 13.08.2010 - 14:04 Uhr
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