Schluss mit den Steuersubventionen fuer Niedrigloehne
Schluss mit den Steuersubventionen fuer Niedrigloehne
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Anlaesslich der neu veroeffentlichten Zahlen, nach denen inzwischen jeder dritte Euro im ALG-II-System dazu dient, Niedrigloehne aufzustocken, erklaert die arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Anette
Kramme:
Elf Milliarden Euro mussten allein 2009 aufgewandt werden, um Niedrigstloehne durch ergaenzende ALG-II-Leistungen aufzustocken. Damit muss endlich Schluss sein. Der Steuerzahler darf nicht laenger die Geiz-ist-geil-Mentalitaet der Unternehmen subventionieren.
Die Regierung kriegt hier die Rechnung fuer ihre verstockte Lohnpolitik praesentiert. Seit Jahren wuchert der Niedriglohnsektor - und Union und FDP schauen tatenlos zu. 18 Laender der EU haben inzwischen einen gesetzlichen Mindestlohn -
18 Laender machen nach Ansicht von Herrn Bruederle offenbar einen dramatischen Fehler.
Deutschland braucht einen gesetzlichen Mindestlohn. Das sind wir nicht nur den Geringverdienern schuldig, die von ihrer Arbeit leben koennen wollen. Das sind wir auch dem Steuerzahler schuldig, der seine Steuern in Bildung und Infrastruktur investiert sehen moechte statt in einen verdeckten Kombilohn.
Dieser Mindestlohn ist der erste und wichtigste Schritt.
Anschliessend muessen wir uns die Hinzuverdienstgrenzen vornehmen, damit Vollzeitbeschaeftigung wieder attraktiver wird.
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Datum: 12.08.2010 - 12:17 Uhr
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