Attac kritisiert Lateinamerika-Strategie der Bundesregierung
Attac kritisiert Lateinamerika-Strategie der Bundesregierung
(pressrelations) - g>Exportförderung und Rohstoffsicherung im Vordergrund
Das globalisierungskritische Netzwerk Attac kritisiert das neue Lateinamerika-Konzept der Bundesregierung als Verstärkung neoliberaler Politik, die Entwicklungspolitik eng mit Exportförderung und Rohstoffsicherung verknüpft. "Was die Bundesregierung an Lateinamerika besonders interessiert, sind nicht die Menschen dort, sondern der freie Zugang zu den Märkten und den Ressourcen des Kontinents sowie der Schutz des Privateigentums im Interesse deutscher Unternehmen", sagte Kerstin Sack vom bundesweiten Attac-Koordinierungskreis.
Ohne dass es in dem 64-seitigen Konzept offen ausgesprochen werde, wende sich die neue Strategie vor allem gegen die so genannten ALBA-Länder (u.a. Venezuela, Bolivien, Ecuador, Kuba). Die Regierungen der ALBA-Länder lehnen die von der EU angestrebten Freihandelsverträge ab, setzen verstärkt ? auch im Energiesektor ? auf staatliche Unternehmen und verhindern die Privatisierung öffentlicher Güter. Ecuador, Venezuela und Bolivien etwa haben in ihren durch Referenden verabschiedeten Verfassungen die Privatisierung von Wasser untersagt. In dem von Außenminister Guido Westerwelle vorgelegten Papier werden diese Länder als "populistische Demokratien" bezeichnet. Kerstin Sack: "Nicht der von der FDP-nahen Friedrich-Naumann-Stiftung unterstützte Putsch in Honduras wird als Problem gesehen, sondern die neuen Demokratien in Lateinamerika."
Die wiederholte Behauptung gemeinsamer Werte und Interessen mit Lateinamerika zeigt nach Ansicht von Attac die Ignoranz der Bundesregierung gegenüber den Menschen auf dem Subkontinent. "Die indigenen Bevölkerungen Lateinamerikas haben keine gemeinsame positive Tradition mit Europa ? im Gegenteil", stellte Steffen Stierle, ebenfalls Mitglied im Attac-Koordinierungskreis fest. Die Kolonisierung, die Unterstützung von Militärdiktaturen, die Ausbeutung der Ressourcen durch europäische Konzerne und zahlreiche Menschenrechtsverletzungen seien nur einige Beispiele für Interessengegensätze.
Anders als in den Zeitungen "Die Welt" und "Berliner Morgenpost"
missverständlich formuliert, war Attac nicht an der Erstellung des Konzeptes der Bundesregierung beteiligt. Die Lateinamerika-Expertin Kerstin Sack hatte für Attac lediglich im Vorfeld an einem Austausch zwischen Vertretern der Zivilgesellschaft und des Auswärtigen Amtes teilgenommen. "Bei diesem Gespräch wurde schnell erneut deutlich, dass es zu Lateinamerika kaum gemeinsame Positionen von Bundesregierung und Attac gibt", betonte Kerstin Sack. Während die Regierung vor allem die Interessen europäischer Konzerne vertrete, unterstütze Attac die Bemühungen der Bevölkerungen Lateinamerikas, neue Wege abseits des Neoliberalismus zu gehen.
Frauke Distelrath
Pressesprecherin Attac Deutschland
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Datum: 06.08.2010 - 13:47 Uhr
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